Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt sich zutiefst zerstritten, radikal und schädlich für die Demokratie im Lande. Ihre „Politik“ besteht aus Provokationen und bewussten Tabubrüchen.
Der Bayerische Landtag feiert die Ankunft der Züge mit ausreisewilligen DDR-Bürgern aus der Prager Botschaft im oberfränkischen Hof vor 30 Jahren. Landtagspräsidentin Aigner erinnerte an die damalige Hilfsbereitschaft und Solidarität.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will Vereine, Verbände und Organisationen auf den Kampf gegen Antisemiten verpflichten. Auch Bayerns Landtag soll eine internationale Antisemitismus-Definition annehmen.
Das bayerische Kabinett hat für die Beauftragten der Staatsregierung ein Gesetz beschlossen, das deren Arbeit regelt. Die Beauftragten sind Berater der Ministerien und Ansprechpartner für die Bürger in besonders wichtigen Politikbereichen.
Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel und Alexander König heißen die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Thomas Kreuzer als Fraktionschef und Tobias Reiß als Vize und Geschäftsführer waren schon zuvor gewählt worden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD, weil sie Verbindungen zu extremistischen Kreisen unterhalten. Zudem belastet eine mögliche Spendenaffäre die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet drei der 22 neugewählten AfD-Landtagsabgeordneten. Das Innenministerium gab jetzt ihre Namen bekannt. Besonders pikant: Einer der Parlamentarier wurde von der AfD als Landtags-Vizepräsident nominiert.
Jeder Wähler erhält vier Stimmzettel: Zwei weiße für den Landtag, zwei blaue für den Bezirkstag. Auf jeden Zettel darf nur ein (!) Kreuz. Außerdem hält das bayerische Landtagswahlrecht einige Besonderheiten bereit, die die Wähler kennen sollten.
Hauptsache dagegen – und das ausgerechnet im stärksten Bundesland: Die bayerische Opposition sagt aus Prinzip „Nein“ zu jedem Vorschlag der CSU, sogar zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten. Eigene Ideen, bessere Lösungswege? Fehlanzeige.
Markus Söder macht ernst: In seiner Regierungserklärung skizziert der bayerische Ministerpräsident einen Freistaat, der sich bestens für die Herausforderungen der Zukunft rüstet und sich gleichzeitig um die „Sorgen jedes Einzelnen kümmert“.
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