Sie sind sogar gegen die Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten: Markus Rinderspacher, Katharina Schulze und Hubert Aiwanger. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)
Opposition

Immer gegen alles.

Kommentar Hauptsache dagegen – und das ausgerechnet im stärksten Bundesland: Die bayerische Opposition sagt aus Prinzip "Nein" zu jedem Vorschlag der CSU, sogar zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten. Eigene Ideen, bessere Lösungswege? Fehlanzeige.

Die bayerische SPD, so sagte einmal der Kabarettist Ottfried Fischer, brauche kein Haschisch. „Die bayerischen Sozis sind naturbekifft, sonst hältst des gar net aus.“ Denn die bayerische SPD ist seit Jahrzehnten, so könnte man sagen, verliebt ins Scheitern. Ihre Zustimmung bei den Wählern sinkt seit den 1970er Jahren kontinuierlich ab und ist mittlerweile mit 12 bis 13 Prozent auf den Tiefstand gesunken. Von der Volkspartei zur Randpartei – die SPD hat es geschafft. Selbst die Grünen sind in einer aktuellen Umfrage an der SPD vorbeigezogen.

Der Opposition sei zugestanden: Bayern hat unter der CSU-Führung seit 1957 eine erstaunliche Entwicklung vom Agrar- zum führenden Hightech-Land hingelegt. Was will man da auch ernsthaft groß daran mäkeln? Die kleinen Parteien stehen daher fünf Monate vor der Wahl offenbar unter dem Druck, sich ständig irgendwie gegen die CSU zu positionieren – und sei es noch so sinnlos. Zündende eigene Ideen haben sie im Lauf mehrerer Legislaturperioden ohnehin keine vorgelegt, so versuchen sie es seit Jahren mit trotzigem „Nein“-sagen.

Nun wollen sie sogar die von Markus Söder vorgeschlagene Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden doch nicht mehr unterstützen – ein Umstand, der sogar der Süddeutschen Zeitung die ironische Überschrift „Söder forever“ entlockte. Die Landtags-CSU benötigt für Verfassungsänderungen 19 Stimmen aus Opposition, doch SPD, Grüne und Freie Wähler stellen sich quer – was ihnen nun den Spott einbringt, sie könnten in Wirklichkeit gar nicht genug von Ministerpräsident Söder bekommen.

Immer dagegen. Ohne eigene Ideen.

Auch ihre künstlich aufgeblasenen vermeintlichen „Skandale“ und Untersuchungsausschüsse – etwa wegen des Verkaufs der GBW-Wohnungen – verliefen letztlich im Sande und beeindruckten die Öffentlichkeit überhaupt nicht. Die beispiellose Desinformations- und Angstkampagne gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die angekündigte Klage der SPD dagegen sind durchschaubare Manöver. Im Gegenteil: Dass sich SPD, FDP und Grüne bei den Protesten gegen das PAG mit staatsfeindlichen Linksextremisten zusammentun, zeigt die ganze Verlogenheit ihrer Kampagne.

Das weitere vermeintliche Bremsmittel der Opposition gegen die CSU heißt „Volksbegehren“. Die Freien Wähler schoben eines an gegen die Straßenausbaubeitragssatzungen. Dabei setzten sie sich über die Vereinbarung aller Parteien im Landtag hinweg, dass man erst einmal die damals erfolgte Neuregelung überprüfen wollte. Auch das Volksbegehren der Grünen gegen den Flächenverbrauch könnte kippen: Das Innenministerium lehnte es aus rechtlichen Gründen ab, weil das grüne Begehren die Planungshoheit der Gemeinden untergraben und diese massiv in ihrer Entwicklung hemmen würde. Man wird sehen, wie das Verfassungsgericht entscheidet.

Fehlendes Bayern-Bewusstsein

Ein Grund könnte das fehlende Bayern-Bewusstsein der Opposition sein. So verfolgt die Staatsregierung seit Jahrzehnten eine Heimatstrategie für den ländlichen Raum. Sowohl die Zielsetzung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land wie auch die Dezentralisierungsstrategie, etwa auch durch Auslagerung bedeutender Behörden aus München, sind absolut nachvollziehbar und richtig. Aber was haben SPD und Grüne in Bayern gelästert über „Söders Heimatmuseum“, das ja nur für Weißwurst und Trachtenjanker zuständig sei. Doch die Realität hat Rot-Grün (wieder einmal) überholt: Rasch zeigten sich Erfolge dieser Politik für den ländlichen Raum. Aktuell haben Nordrhein-Westfalen und der Bund nach dem bayerischen Erfolgsmodell ähnliche Ministerien eingerichtet: Viel zu spät versuchte auch Rot-Grün, auf den längst fahrenden Erfolgszug aufzuspringen – sogar grüne „Heimatkongresse“ gab es schon.

Es ist absehbar, dass es mit den Kreuzen in bayerischen Behörden ebenso verlaufen wird, wenn die künstlich geschürte Hysterie erst einmal abgeklungen sein wird. Es ist völlig klar, dass sich unser Land verstärkt auf seine Grundwerte besinnen muss. Und dafür steht das Kreuz eben in besonderer Weise. Irgendwann auch mit Unterstützung der Opposition.