Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass Bayerns Opposition nicht an seriöser Politik interessiert ist, bekommt ihn spätestens jetzt geliefert. Pünktlich zu Beginn des Landtagswahlkampfs drohen SPD, Freie Wähler und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW. Dieser Verkauf fand vor nunmehr fünf Jahren statt!
Worum es dabei genau gehen soll? Nun, das ist den Oppositionsparteien offensichtlich egal. Der von Anfang an äußerst dünne Verdacht, beim Verkauf der GBW sei russisches Schwarzgeld gewaschen worden, ist jedenfalls endgültig vom Tisch. Die Staatsregierung hat die Liste der Investoren präsentiert: Dabei handelt es sich um Versicherungsgesellschaften, Sparkassen, Versorgungswerke und Pensionskassen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte frühere Ermittlungen zu Schwarzgeld-Hinweisen bereits vor fünf Jahren wieder eingestellt.
Kein Hinweis auf Schwarzgeld-Geschäfte
Alle anderen Aspekte des Verkaufs sind längst bekannt und wurden bereits mehrfach ausgiebig in Landtagsdebatten, Ausschusssitzungen und schriftlichen Anfragen behandelt: Es gab keine Alternative zum Verkauf, die Auflagen der EU zur Sanierung der Landesbank waren eindeutig. Ebenso wenig wäre es möglich gewesen, die GBW für weniger Geld an ein kommunales Konsortium zu verkaufen, oder die Anteile vom Freistaat selbst übernehmen zu lassen. All dies wäre mit den von der EU aufgestellten Regeln nicht vereinbar gewesen und hätte die Rettung der BayernLB verhindert. Nach fünf Jahren steht längst fest: Hinweise auf ein Fehlverhalten von Regierung oder Verwaltung gibt es bei dem Verkauf nicht.
Anstatt diese Fakten endgültig anzuerkennen, schwadroniert die Opposition weiter von einem „schmutzigen Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter“ (Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger). Schmutzig ist an der Angelegenheit einzig das Vorgehen Aiwangers: Er agiert nach dem Motto, wenn man lange genug mit Dreck wirft, wird schon irgendetwas hängen bleiben.
Polemik statt Sachpolitik
Vollkommen absurd ist das Argument, das SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher für einen Untersuchungsausschuss vorbringt. Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder habe jüngst angekündigt, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, sagt Rinderspacher. Das passe nicht zu Söders Politik der vergangenen Jahre, und das wolle man parlamentarisch aufklären.
Für parlamentarische Debatten gibt es längst einen geeigneten Ort: das Plenum des Landtags. Dort würde sich dann auch zeigen, dass die Staatsregierung alles dafür tut, den Bau von mehr bezahlbarem Wohnungen voranzubringen. Das einzige, das der Opposition zu diesem wichtigen Thema einfällt, sind krawallige Sprüche und Spielchen im Wahlkampf.
