Im Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW bekräftigen Zeugen erneut, dass sich die Bayerische Landesbank von ihren Beteiligungen habe trennen müssen. Die Anforderungen der EU seien eindeutig gewesen.
Innenminister Horst Seehofer forderte die Länder auf, an der Begrenzung der Zuwanderung mitzuwirken. Er verwies auf steigende Flüchtlingszahlen. FDP und Grüne wollen Seehofer nun einen Skandal im Bremer BAMF anlasten – durchschaubarer Wahlkampf.
Während die Staatsregierung für das Wohl der Bürger und die Zukunft des Freistaates arbeitet, beschäftigt sich die Opposition mit lange Vergangenem. Sie will einen Untersuchungsausschuss zum GBW-Verkauf. Obwohl dazu längst alles geklärt ist.
Anstatt anzuerkennen, dass beim Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW alles korrekt abgelaufen ist, droht die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss. Nach dem Motto: Wenn man lange genug mit Dreck wirft, wird schon etwas hängen bleiben.
Die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen behinderten die Arbeit seiner Behörde, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Es binde viel Arbeitskraft, den Ausschüssen die angeforderten Informationen zu liefern, und das in einer Zeit „ausgesprochen ernster“ terroristischer Bedrohung. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sei möglicherweise ein russischer Agent.
Über Jahre ließen sich Investoren Steuern vom Staat zurückerstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zählen zu den größten Frechheiten, die sich Banken bis 2012 geleistet haben. Die Tricksereien sind dank des Einsatzes der Union mittlerweile zwar nicht mehr möglich, das Nachspiel dauert aber noch an.
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