Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Bundestag und die Bundesländer aufgefordert, an der Umsetzung der geplanten neuen Asylzentren mitzuwirken. Im Moment gebe es in der Türkei, Griechenland und Bulgarien steigende Flüchtlingszahlen, sagte der CSU-Politiker bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, nicht umsetzen, dann werden wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen.“
Die Asylverfahren könnten in den Anker-Zentren schneller und rechtssicher gemacht werden.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Deutschland werde dann ein Land sein, dass nur noch sehr bescheiden Menschen ohne Bleibestatus zurückführen könne, sagte Seehofer: „Das möchte ich nicht und deshalb lege ich größten Wert darauf, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen.“ Die Asylverfahren könnten in den Zentren schneller und rechtssicher durchgeführt werden. Die Ankömmlinge sollten nicht erst auf das ganze Land verteilt werden.
Es handele sich aber nicht um Lager, wie die linke Opposition behaupte, sondern um „überschaubare Einrichtungen“. Zuständigkeit und Trägerschaft für die Asylzentren würden durch einen Vertrag zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land festgelegt, sagte Seehofer. Nicht jedes Bundesland solle gleich handeln müssen. So könne unterschiedlich gehandhabt werden, ob Ausländerbehörden oder Verwaltungsrichter in den Zentren dabei seien. „Da bin ich für flexible Lösungen zu haben“, sagte er.
Seehofers entschlossene Sacharbeit statt FDP-Wahlkampftheater
FDP und Grüne versuchen unterdessen kurz vor der Landtagswahl in Bayern, mit durchschaubaren Absichten Seehofers Image als handelnder Minister zu schaden. Wegen des Skandals um unberechtigte Asyl-Anerkennungen in der Bremer Filiale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert die FDP nun einen Untersuchungsausschuss, den auch die Grünen überlegen. Hintergrund: Die bis Ende 2017 amtierende Bremer Bamf-Chefin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1200 Asylbewerber möglicherweise zu Unrecht eine Anerkennung bekamen.
Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich.
Horst Seehofer zum Bamf
Seehofer nahm das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten. Gleichzeitig trat Seehofer dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben. Er betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Dass FDP und Grüne nun einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten ins Spiel gebracht hätten, sei für ihn „keine Bedrohung“. Zufällig spielt nämlich auch ein FDP-Mitglied eine wichtige Rolle in dem Fall.
Bremen als Schlupfloch
Die aus Niederbayern stammende Josefa Schmid (FDP) hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten – also noch unter dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Im April machte sie die offenbar unberechtigten Asylanerkennungen ihrer Bremer Amtsvorgängerin öffentlich. Schmid hatte in einem internen Bericht, den sie am 4. April an den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), schickte, die Einsetzung einer „neutralen Untersuchungskommission“ durch das Ministerium angeraten, um für eine Aufklärung der Vorfälle unabhängig von der Bamf-Leitung in Nürnberg zu sorgen – der sie eine mögliche Vertuschungsabsicht unterstellte.
Schillernde Kronzeugin der FDP
Inzwischen wurde Schmid wieder nach Deggendorf versetzt, die Bamf-Zentrale nennt als Motiv „Fürsorge“. Schmid ist auch ehrenamtliche Bürgermeisterin der niederbayerischen Gemeinde Kollnburg (Landkreis Regen) und pendelte monatelang nach Bremen. 2012 war sie aus der CSU ausgetreten, nachdem der CSU-Bezirksverband Niederbayern ihr diesen Schritt nahegelegt hatte. Schmid war zuvor als unabhängige Kandidatin gegen die jeweiligen CSU-Kandidaten als Bürgermeisterin in Kollnburg und als Landrätin in Regen angetreten. Dies war ihr von der CSU als parteischädigendes Verhalten und als Vertrauensbruch ausgelegt worden.
Stephan Mayer sagte im Deutschlandfunk zu der Affäre in Bremen: „Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen.“ Es sei richtigerweise von der Bamf-Spitze entschieden worden, alle 2000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen. Er sagte: „Ich gebe Frau Schmid durchaus Recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind.“ Mayer betonte, Seehofer und seine Mitarbeiter hätten ein enormes Interesse an einer umfänglichen Aufklärung. Josefa Schmid hatte nach Angaben des Innenministeriums bereits am 14. März um einen persönlichen Gesprächstermin mit Seehofer gebeten. Der neue Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein. Im Rahmen des Um- und Einzugs in das neue Ministerium ist das aber keine ungewöhnlich lange Zeitspanne.
