Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.
Bayern nimmt die ersten Ankerzentren in Betrieb. In jedem Regierungsbezirk gibt es jetzt eine dieser Einrichtungen. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen dort Asylverfahren rascher und effizienter bearbeitet werden.
Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann haben das Landesamt für Asyl und Rückführungen eröffnet. Es bündelt die Flüchtlings-Kompetenzen verschiedener Verwaltungen und sorgt für bessere Integration, aber auch konsequente Abschiebungen.
Das will Horst Seehofers Masterplan Migration: für die EU ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, für Deutschland die Einrichtung der Anker-Zentren. Außerdem: Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Und wo nötig: Druck.
Innenminister Horst Seehofer forderte die Länder auf, an der Begrenzung der Zuwanderung mitzuwirken. Er verwies auf steigende Flüchtlingszahlen. FDP und Grüne wollen Seehofer nun einen Skandal im Bremer BAMF anlasten – durchschaubarer Wahlkampf.
Die Ausschreitungen von Ellwangen seien nur ein Vorgeschmack auf das, was in den geplanten „Anker“-Zentren geschehen werde, meinen manche Politiker. Das ist falsch. Um solche Vorfälle zu verhindern, müssen die Asyl-Zentren rasch gegründet werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt im Kampf gegen Kriminalität auf moderne Technik und die konsequente Durchsetzung des Rechts. In den neuen Asyl- und Abschiebezentren sollen Verfahren vereinfacht und Rückführungen erleichtert werden.
Schnellere Verfahren in den neuen Anker-Zentren, Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber – Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit einer konsequenten Politik die Zuwanderung nach Deutschland senken und die Abschiebungen steigern.
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