Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt bei abgelehnten Asylbewerbern auf eine Politik der Härte. „Ihnen sollten nur noch Sachleistungen gewährt werden, wenn sie nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin Der Spiegel. Es gehe darum, die Integrationsfähigkeit des Landes nicht zu überfordern.
Am Ende werden die Anker-Zentren dazu beitragen, dass es deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland gibt.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Zudem will Seehofer die Asylverfahren beschleunigen und so auch die Zahl der Rückführungen steigern. „Die Schwierigkeit ist doch: Wenn Zuwanderer jahrelang hier sind, können sie immer schwerer zurückgeführt werden, weil sie Wurzeln geschlagen haben“, sagte Seehofer. „Deshalb setze ich auf die neuen Anker-Zentren, wo die Ankunft, die Verfahren und die Rückführung gebündelt und beschleunigt werden. Dort wird, noch bevor die Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt werden, entschieden: Wer hat ein Recht auf Schutz und wer nicht. Am Ende werden die Anker-Zentren dazu beitragen, dass es deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland gibt.“
Schnellere Verfahren, mehr Richter
Die Zentren sollen für etwa 1.000 Menschen Platz bieten. Seehofer sagte dazu: „Die Asylbewerber werden dort nicht eingesperrt. Sie haben aber eine Residenzpflicht und bekommen nur Leistungen, wenn sie in der Unterkunft wohnen. Es geht darum, dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind.“
Um die Effizienz bei der Bearbeitung der Asylanträge zu steigern, müssten die Länder mehr Verwaltungsrichter einstellen, verlangte der Bundesminister. Er betonte: „Wir sind ein Rechtsstaat, und da kann gegen jede Entscheidung einer Behörde Rechtsmittel eingelegt werden. Wir können das verkürzen, aber wir können es nicht abschaffen.“
Für eine konsequentere Rückführung setzt Seehofer vor allem auf den Dialog mit den Herkunftsstaaten: „Die Gründe, woran die Abschiebung scheitert, müssen wir genau ansehen: Wenn die Heimatländer sich weigern, Staatsangehörige zurückzunehmen, verhandeln wir. Wir brauchen Abkommen und verbindliche Absprachen mit den Herkunftsländern.“ Die Rücknahmebereitschaft müsse deutlich nach oben gehen.
Warnung vor Hartz-IV-Reformen
Gleichzeitig sprach sich Seehofer für verstärkte Integrationsbemühungen bei anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen aus. Ansonsten werde Hartz IV zur „Zuwandererstütze“, warnte er. Angesichts der Tatsache, dass jeder sechste Hartz-IV-Empfänger ein Flüchtling ist, sagte Seehofer: „Es zeigt, dass die Aussage mancher hochrangiger Wirtschaftsvertreter, es kämen genau die Fachkräfte, die wir brauchen, falsch war.“ Die Wahrheit sehe anders aus, wie der Minister weiter erklärte: „Ich war gerade beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg und habe mir die Integrationskurse angeschaut. Das sind auch Alphabetisierungskurse, wo jemand, der bisher von rechts nach links geschrieben hat, unsere Schreibweise kennenlernen muss.“
Die von der SPD losgetretene Debatte über eine Abschaffung von Hartz IV nannte der CSU-Vorsitzende eine „Phantomdiskussion“. Hartz IV sei eine richtige Reform gewesen, und er warne davor, das zu ändern.
