Da stimmte sogar der amtierende Nürnberger SPD-OB Maly mit der CSU: Die Stadtrats-SPD wollte zusammen mit Linkspartei und Grünen Abschiebeflüge vom Nürnberger Flughafen verbieten. Mehr als ein Linksrutsch.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für das Migrationspaket der Bundesregierung gestimmt. Es sieht härtere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen vor und erleichtert ausländischen Fachkräften die Suche nach einem Arbeitsplatz.
Die Große Koalition hat im Bundestag wichtige Gesetze zur Regelung der Migration verabschiedet. Ein Ziel ist die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber. Die Wirtschaft begrüßt die neuen Regeln zur Fachkräftezuwanderung.
Mitten in der schweren Krise der SPD beweist die Koalition Handlungsfähigkeit: Acht wichtige Gesetze zur Migration wurden von den Fraktionen verabschiedet. Dabei geht es um Fachkräfte-Zuwanderung und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
CSU und CSU wollen das Gesetz zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch vor der Sommerpause verabschieden. Für die Union ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz das notwendige Gegenstück zur Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni.
Mit einem neuen Gesetz will es die Bundesregierung ausländischen Fachkräften erleichtern, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, Ziel sei es, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen.
Der Schutz der Außengrenzen bleibt Europas großes Problem. Das sagt Innenminister Horst Seehofer im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Darum kommt es auf Maßnahmen an den deutschen Grenzen an − und auf konsequentere Abschiebungen.
Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland. Viele müssen aber Deutschland wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein Gesetzespaket der Bundesregierung soll Abschiebungen künftig erleichtern.
Bundesinnenminister Seehofer warnt private Initiativen davor, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken. Das sei widerrechtlich, stellte das Innenministerium klar. Auch einige Länderminister verurteilen dieses eigenmächtige Vorgehen.
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