Themenseite: Abschiebungen
Migration

Maßnahmen gegen Trickser und Täuscher

CSU und CSU wollen das Gesetz zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch vor der Sommerpause verabschieden. Für die Union ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz das notwendige Gegenstück zur Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung.

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Asyl

Keine Abschiebungen nach Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni.

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Zuwanderung

Vorrang für Fachkräfte

Mit einem neuen Gesetz will es die Bundesregierung ausländischen Fachkräften erleichtern, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, Ziel sei es, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen.

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Migration

„Die Asylpolitik ist die Achillesferse Europas“

Der Schutz der Außengrenzen bleibt Europas großes Problem. Das sagt Innenminister Horst Seehofer im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Darum kommt es auf Maßnahmen an den deutschen Grenzen an − und auf konsequentere Abschiebungen.

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Zuwanderung

Wer nicht kooperiert, kommt in Gewahrsam

Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland. Viele müssen aber Deutschland wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein Gesetzespaket der Bundesregierung soll Abschiebungen künftig erleichtern.

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Abschiebungen

„Bürgerasyl“ ist rechtswidrig

Bundesinnenminister Seehofer warnt private Initiativen davor, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken. Das sei widerrechtlich, stellte das Innenministerium klar. Auch einige Länderminister verurteilen dieses eigenmächtige Vorgehen.

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Asylpolitik

Ziel: Konsequente und schnelle Abschiebungen

26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.

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Asyl

Seehofer will schnellere Abschiebungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt an, noch konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Vor allem Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Migranten sollen vor der Abschiebung in Gewahrsam genommen werden.

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Migration

Keine Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.

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Herrmann

Flüchtlingssituation entspannt sich weiter

Die Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber bleibt laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weiter auf niedrigem Niveau. Damit entspannt sich die Flüchtlingssituation weiter. Hauptaufgabe sei nun die Integration der anerkannten Flüchtlinge.

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