26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt an, noch konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Vor allem Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Migranten sollen vor der Abschiebung in Gewahrsam genommen werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.
Die Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber bleibt laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weiter auf niedrigem Niveau. Damit entspannt sich die Flüchtlingssituation weiter. Hauptaufgabe sei nun die Integration der anerkannten Flüchtlinge.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Interessant könnten hier insbesondere die Änderungen bei Abschiebungen werden.
Ministerpräsident Markus Söder möchte abgelehnte Asylbewerber in eigenen Flugzeugen in ihre Herkunftsländer zurückbringen lassen. CSU-Generalsekretär Markus Blume verlangt, den Abschiebestopp nach Afghanistan zu überprüfen.
Die Ausschreitungen von Ellwangen seien nur ein Vorgeschmack auf das, was in den geplanten „Anker“-Zentren geschehen werde, meinen manche Politiker. Das ist falsch. Um solche Vorfälle zu verhindern, müssen die Asyl-Zentren rasch gegründet werden.
Die Staatsregierung hat die Errichtung einer neuen Landesbehörde, die für Asylbewerber und Rückführungen zuständig sein wird, beschlossen. Von der EU verlangt der Freistaat, die Begrenzung der Zuwanderung ins Zentrum der Politik zu stellen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt im Kampf gegen Kriminalität auf moderne Technik und die konsequente Durchsetzung des Rechts. In den neuen Asyl- und Abschiebezentren sollen Verfahren vereinfacht und Rückführungen erleichtert werden.
Schnellere Verfahren in den neuen Anker-Zentren, Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber – Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit einer konsequenten Politik die Zuwanderung nach Deutschland senken und die Abschiebungen steigern.
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