Mit einem umfassenden neuen Gesetz soll es ausländischen Fachkräften ermöglicht werden, in Deutschland zu arbeiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am Donnerstag im Bundestag eine „historische Weichenstellung“.
Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
„Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen“, sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen.
Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Diese Prüfung soll kurzfristig regional wieder eingeführt werden können.
Gesetz für geordnete Rückführungen
Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Die Regelung soll fünf Jahre erprobt werden.
Durch einen weiteren Gesetzentwurf sollen abgelehnte Asylbewerber mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt bekommen. Dabei geht es um Ausländer, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind.
Zudem soll in der kommenden Woche das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz», mit dem Innenminister Seehofer eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen will, beraten werden. Seehofer sagte, erreicht werden solle das „ganz wichtige politische Ziel“, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen.
Kampf gegen den Fachkräftemangel
Die Wirtschaft fordert seit langem erleichterten Fachkräftezugang. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte: „Das Handwerk erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt ohne weitere inhaltliche Abstriche zügig durchgeführt wird.“
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) nennt die Gesetze einen „großen Schritt für Deutschland“. Die Neuregelungen seien angesichts des Fachkräftemangels dringend erforderlich. Fachkräftesicherung sei die zentrale Zukunftsaufgabe. „Wir müssen das heimische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen. Ergänzend brauchen wir die gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Mit dem Gesetz werden die richtigen Weichen gestellt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Zeichen der Liberalität
Die vbw bezeichnet es als positiv, dass Arbeitsvertrag, Qualifikation und Sprache wesentliche Elemente bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland sein sollen. „Dieser Dreiklang zieht sich stringent durch den Gesetzentwurf. Wir begrüßen auch, dass für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland die Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfung wegfallen sollen. Das Gesetz zeugt von Liberalität. Auch die Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung von Erwerbsmigration und Asyl ist richtig“, erklärte Brossardt.
(dpa/BK)
