Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Eine mediale Elite schreibt und sendet für eine links-liberale, grüne Minderheit. Auf der Strecke bleiben bei dieser Art der Berichterstattung die Normalbürger. Eine Kritik von Hugo Müller-Vogg.
Seit 2016 war die Zahl der Asylbewerber stark zurückgegangen. Doch nun registriert die EU deutlich mehr Flüchtlinge, vor allem über die Türkei. Österreichs Ex-Kanzler Kurz fordert, die Balkanroute müsse unbedingt geschlossen bleiben.
Heiko Maas und einige deutsche Kommunen fordern ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Migranten. Wieder wird nach europaweiter Verteilung der Asylbewerber gerufen. Das kann nicht funktionieren und sendet überdies ein fatales Signal aus.
Nach den Angriffen von vier Migranten auf Passanten in Amberg verlangen führende CSU-Politiker strengere Regeln für Abschiebungen. Unter anderem plädieren sie für eine effektivere Anwendung des Ausreisegewahrsams und der Abschiebehaft.
Mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz möchte die Bundesregierung es Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern einfacher machen, in Deutschland zu arbeiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich mit der Regelung zufrieden.
Bei einer Randale im oberfränkischen Ankerzentrum Bamberg sollen eritreische Asylbewerber in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sorgte für Empörung, weil sie den Polizeieinsatz als „brutal“ bezeichnete.
In Bayern kommen immer weniger Flüchtlinge an. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Deutliche Verbesserungen gibt es bei der Bearbeitung der Asylanträge. In den Ankerzentren wird in der Regeln binnen drei Monaten entschieden.
Erneut ist es in einer Unterkunft für Asylbewerber zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. Wieder einmal ging es darum, eine Abschiebung zu verhindern. Und wieder einmal machen selbsternannte Unterstützer Stimmung gegen die Polizei.
Die CSU hat sich erneut eindeutig gegen eine Vermischung von Asylrecht und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. Wer kein Anrecht auf Asyl habe, müsse das Land wieder verlassen, stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer klar.
Asylbewerber, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und für die Spanien zuständig ist, können binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Eine entsprechendes Abkommen haben die Innenministerien der beiden Länder abgeschlossen.
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