Asylbewerber „mit Tötungsabsicht“ gegen Polizisten
Bei einer Randale im oberfränkischen Ankerzentrum Bamberg sollen eritreische Asylbewerber in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sorgte für Empörung, weil sie den Polizeieinsatz als "brutal" bezeichnete.
Bamberg

Asylbewerber „mit Tötungsabsicht“ gegen Polizisten

Bei einer Randale im oberfränkischen Ankerzentrum Bamberg sollen eritreische Asylbewerber in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sorgte für Empörung, weil sie den Polizeieinsatz als "brutal" bezeichnete.

Bei einem Gewaltausbruch im oberfränkischen Ankerzentrum Bamberg sollen Flüchtlinge „in Tötungsabsicht“ auf Polizisten losgegangen sein, davon sind die Ermittler überzeugt. Den eritreischen Staatsangehörigen wird obendrein besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Ruhestörung als Auslöser

Auslöser des nächtlichen Einsatzes war nach Polizeiangaben zunächst eine Ruhestörung. Mehrere Bewohner griffen dann zuerst die verständigten Sicherheitsmitarbeiter an, worauf diese die Polizei riefen. Inzwischen hatten sich die Angreifer offenbar verbarrikadiert und Feuer in einer Wohnung des Gebäudes gelegt. Die ersten Streifenbeamten seien dann beim Eintreffen mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen beworfen worden. Zahlreiche Einsatzkräfte kamen hinzu und umstellten das Haus. Nachdem die tatverdächtigen Männer in der Folge des Brandes aus dem Gebäude geflüchtet waren, konnten acht Eritreer von den Polizeikräften vorläufig festgenommen werden. „Einen weiteren, zunächst flüchtigen Tatverdächtigen überwältigten Spezialeinsatzkräfte kurze Zeit später in einem Nachbargebäude“, berichteten die Ermittler.

Dem Richter vorgeführt

Bei dem Gewaltausbruch wurden elf Menschen verletzt. Ein Polizist musste behandelt werden, weil er nach Angaben der Ermittler von einem Verdächtigen mit einer Metallstange angegriffen wurde. Zehn Bewohner wurden ebenfalls verletzt, darunter die insgesamt neun Tatverdächtigen. Sie erlitten überwiegend Rauchgasvergiftungen durch das selbst gelegte Feuer. Dabei entstand ein Sachschaden von rund 100.000 Euro.

Die vier Hauptverdächtigen sollen am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden. Im Rahmen der ersten Ermittlungen und der umfangreich mit Dolmetschern durchgeführten Vernehmungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen vier Asylbewerber „unter anderem wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen versuchter Tötungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten“, heißt es im Polizeibericht.

Razzia: Drogen und Diebesgut

Im Laufe des Vormittags gab es dann eine Razzia in dem Komplex. Mit Bereitschaftspolizisten durchkämmten Polizisten aus Bamberg die Gebäude, dies wurde als „präventiv-polizeiliche Überprüfung“ durchgeführt. „Ziel dieser präventiven Maßnahmen war es zum einen, die Identität der dort aufhältigen Personen festzustellen und zum anderen, einer Gefährdung anderer Bewohner sowie des im Ankerzentrum tätigen Personals vorzubeugen“, so die Polizei. Die Überprüfungen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie vermeintliches Diebesgut festgestellt wurden, waren am späten Vormittag beendet.

Empörung über Linken-Abgeordnete

Unverständnis und Empörung löste die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke aus. Sie hatte auf ihrer Webseite und auf Twitter ausschließlich den Polizeieinsatz kritisiert, nicht jedoch die Gewalt der Asylbewerber. „Mindestens elf Verletzte, traumatisierte Geflüchtete, ein hoher Sachschaden – das ist die Bilanz eines vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatzes im Ankerzentrum Bamberg in der vergangenen Nacht. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser Polizeiaktion und ein Ende der Kriminalisierung von Schutzsuchenden“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion. Seit Monaten komme es immer wieder zu „martialischen Großeinsätzen“ der Polizei in bayerischen Sammellagern, behauptetet Jelpke weiter. „Diese versetzen Geflüchtete in Angst und Schrecken und erzeugen bei der deutschen Bevölkerung den fatalen Eindruck, dass es sich bei Geflüchteten um Kriminelle handele, die durch schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei in Schach gehalten werden müssten.“

Es ist einfach eine Riesenschweinerei, was diese Dame sich hier herausnimmt, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was sich in Bamberg abgespielt hat.

Rainer Wendt, Polizeigewerkschaftler

Diese  Verdrehung der Wahrheit kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf Facebook scharf: „Es ist einfach eine Riesenschweinerei, was diese Dame sich hier herausnimmt, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was sich in Bamberg abgespielt hat.“ Und alles, während seine Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort „ihre schwere Arbeit unter lebensgefährlichen Bedingungen“ machten. Mit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive habe das nichts zu tun, „es ist plumper linker Populismus der übelsten Art“.

Mit solcher Art von linker Hetze wird gegen die Einsatzkräfte Politik und Stimmung gemacht.

Rainer Wendt

Trotz der detaillierten Stellungnahme der Polizei werde „mit solcher Art von linker Hetze gegen die Einsatzkräfte Politik und Stimmung gemacht“. Dies sei „ja leider alles nicht neu“, immer wieder kämen unmittelbar nach solchen Einsätze derartige Forderungen aus dem linken Lager. „Das Ziel ist klar, um die eigene Klientel zu befriedigen, wird auf die Polizei eingedroschen, werden Mutmaßungen in den Raum gestellt, irrwitzige Behauptungen in die Medien geblasen.“ Dies sei „unverantwortlich und unverschämt“.

Gewalt durch angeblich Schutzbedürftige

Tatsächlich kam es in der Vergangenheit in Flüchtlingszentren in Bayern und anderen Bundesländern immer wieder zu Straftaten. Insbesondere im baden-württembergischen Ellwangen gab es gewalttätige Angriffe auf die Polizei. Im nordschwäbischen Donauwörth musste die Polizei mehrfach wegen randalierenden Gruppen von Asylbewerbern ausrücken. Aber auch in der Außenstelle des Ankerzentrums Deggendorf, Plattling-Stephansposching, sowie in Waldkraiburg fielen die angeblich Schutzbedürftigen durch Gewalt auf. Auch andere Sammelunterkünfte beklagen die Aggressivität vieler Asylbewerber, häufig ausgelöst durch überzogenes Anspruchsdenken, oft unterstützt von selbst ernannten Flüchtlingshelfern. Zu wiederholten Großeinsätzen kam es beispielsweise in der Asyl-Unterkunft am Fliegerhorst in Fütstenfeldbruck. Sieben Menschen wurden dort Ende Mai bei Attacken auf Sicherheitsleute in der Erstaufnahmeeinrichtung verletzt.

Interessante Randnotiz: Bei den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen 2015 habe es solche Ausschreitungen nicht gegeben, heißt es in den Berichten. Auffallend häufig an Gewalt beteiligt sind dagegen Migranten aus Ländern, die kaum eine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, wie etwa Nigeria, Gambia oder Togo.

Ankerzentren

Anfang August wurden in Bayern sieben Ankerzentren aufgebaut, in jedem Regierungsbezirk eines. Die zentralen Flüchtlingsheime sollen Asylverfahren von Migranten beschleunigen, die voraussichtlich kein Bleiberecht haben. Die Wohneinrichtung in Bamberg bietet Platz für bis zu 3400 Menschen, momentan wohnen dort nach Angaben der Polizei rund 1250 Asylbewerber.