Die Gewalt gegen Polizisten in Bayern hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Mit 7689 Fällen wurde 2018 sogar ein neuer Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen 2010 registriert. Mehr als 17.000 Beamte waren betroffen.
Wie das Auseinanderdriften der öffentlichen Ordnung zu verhindern wäre: Nur mit einem starken Staat und konsequentem Einfordern von Respekt, Toleranz und Rechtstreue lässt sich die eskalierende Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte eindämmen.
Nach dem Angriff auf einen AfD-Politiker bemängelt Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, die Aggression in der politischen Auseinandersetzung. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert ein Ende solcher Attacken.
70 Jahre nach dem Holocaust wächst in Europa neuer Antisemitismus. Eine EU-Agentur hat dazu in zwölf EU-Ländern 16.000 jüdische Mitbürger befragt. Mit erschreckenden Ergebnissen: 38 Prozent der Befragten wollen auswandern.
Bei einer Randale im oberfränkischen Ankerzentrum Bamberg sollen eritreische Asylbewerber in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sorgte für Empörung, weil sie den Polizeieinsatz als „brutal“ bezeichnete.
So weit ist es schon gekommen: Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft schlägt Alarm, weil Feuerwehrleute immer häufiger im Einsatz attackiert werden – und fordert Polizeischutz für ihre Einsatzkräfte an Silvester.
Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte nehmen deutlich zu. Bayern will dies nicht länger hinnehmen: Mit einem neuen Konzept der raschen Strafverfolgung solcher Straftaten sollen Einsatzkräfte besser geschützt werden.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben ein Protestbündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz gegründet – zusammen mit zum Teil gewaltorientierten linksradikalen Gruppierungen, die Bayerns Verfassungsschutz seit langem beobachtet.
Linksautonome rufen im Netz zur Gewalt gegen Polizisten auf. Dazu haben sie gezielt Fotos von Beamten veröffentlicht. In der Politik löst die Aktion Entsetzen aus. Zuvor startete die Polizei eine Fahndung nach Randalierern des G20-Gipfels.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Internetseite verboten, die offen zur Gewalt gegen Polizisten aufruft. Führende Vertreter der Linken, der Grünen und sogar der SPD sind empört − über das Verbot. Ein Skandal.
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