Pressekonferenz zur Gewalt gegen Polizisten: Innenminister Joachim Herrmann neben einem Polizisten mit schwerer Ausrüstung. (Bild: imago images/Alexander Pohl)
Polizei

Inakzeptables Ausmaß an Hass und Gewalt

Die Gewalt gegen Polizisten in Bayern hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Mit 7689 Fällen wurde 2018 sogar ein neuer Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen 2010 registriert. Mehr als 17.000 Beamte waren betroffen.

Es ist ein trauriger Rekord: Das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte 2018“, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München vorgestellt hat, wies 7689 Fälle von physischer und psychischer Gewalt auf, die sich gegen insgesamt 17.367 Polizeibeamte richtete. Das ist ein neuer Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010, denn 2017 waren es „nur“ 7334 Fälle gegen 16.528 Polizeibeamte. Die Zahl ist höher als die reine Fallzahl, da bei einer entsprechenden Tat mehrere Beamte gleichzeitig betroffen sein können.

Hass und Gewalt

Eine Polizistin schilderte eindrücklich, wie sie einen mit einem Messer bewaffneten Angreifer quasi in letzter Sekunde mit Pfefferspray stoppte und Schlimmeres verhinderte. Und das war nur ein Beispiel für die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern.

Mehr als 17.000 Polizeibeamte wurden also in Bayern im Jahr 2018 beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder verletzt, gut 800 mehr als im Jahr zuvor. Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte. Größtenteils handelte es sich um Beleidigungen (38,6 Prozent, 2967 Fälle), tätliche Angriffe und Körperverletzungen (38,4 Prozent, 2955 Fälle) sowie Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte (18,3 Prozent, 1406 Fälle). Mit 84,1 Prozent war der Wach- und Streifendienst am häufigsten betroffen, meist nachts und an Wochenenden sowie in größeren Städten.

Ein solches Ausmaß an Hass und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel.

Joachim Herrmann, Innenminister

„Ein solches Ausmaß an Hass und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen am Montag in München. Insgesamt 2566 Beamte wurden verletzt – ein Zuwachs von knapp 10 Prozent und ebenfalls ein neuer Höchststand. Bundesweit zählt eine aktuelle Studie des BKA mehr als 79.000 Opfer unter den Beamten.

Harte Strafen

In 28 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2017: 24), in 116 Fällen mit Hieb- und Stichwaffen (2017: 127). Während der Tat standen 66,5 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkohol- beziehungsweise Drogeneinfluss, 86,2 Prozent waren männlich und 28,7 Prozent Ausländer.

Jeder Angriff gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist ein Angriff gegen unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte.

Joachim Herrmann

Der Minister forderte deshalb nachdrücklich einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften – sowie harte Strafen für die Täter. „Jeder Angriff gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist ein Angriff gegen unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte“, sagte Herrmann. „Das dürfen und werden wir nicht dulden.“

Bessere Ausrüstung

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden. „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben“, so der Minister. Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein. Zusätzlich werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.