Nach dem Angriff auf einen AfD-Parlamentarier in Bremen beklagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, zunehmende Aggressivität im Politikbetrieb. Ihn sorge, „dass die Verrohung der politischen Auseinandersetzung und die Polarisierung der Gesellschaft zunehmen“, sagt Mayer.
Wird Gewalt als legitim betrachtet?
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse stellt er fest: „In manchen Teilen der Bevölkerung nimmt die Hemmschwelle ab, Gewalt als Mittel des politischen Diskurses als legitim zu akzeptieren und anzuwenden.“ Umso wichtiger sei es, dass alle demokratischen Parteien entschieden und konsequent den tätlichen Übergriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz verurteilten.
In manchen Teilen der Bevölkerung nimmt die Hemmschwelle ab.
Stephan Mayer, Staatssekretär
Am Mittwochabend hatte auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den rauen Ton in der politischen Auseinandersetzung kritisiert: „Wir müssen zurückfinden zu einem demokratischen Diskurs.“ Es gehe um den Austausch von Argumenten , es müsse „Schluss sein mit dem gegenseitigen Stigmatisieren und dem gegenseitigen Runtermachen“.
Politiker aller Parteien haben die Tat verurteilt. So sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Politische Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, können wir niemals dulden.“ Und weiter: „Jeder Angriff auf eine Parteiversammlung, eine Bürgermeisterin oder einen Abgeordneten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.“ Vertreter der Grünen haben ihre Solidaritätsbekundungen für das Opfer allerdings mit Kritik am Politikstil der AfD verbunden. Parteichefin Annalena Baerbock sagte: „Wer Hass streut, der erntet Hass.“ Dafür schlug ihr wiederum heftige Kritik entgegen.
Blutige Attacke
Der Bremer AfD-Chef Magnitz war am Montag bei einem Angriff schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Magnitz verließ am Mittwoch auf eigene Verantwortung das Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Bremen teilte nach Sichtung von Videoaufnahmen mit, Magnitz sei von hinten von einem Mann angesprungen worden.
Wir müssen zurückfinden zu einem demokratischen Diskurs.
Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland
Der Täter gehörte zu einer Gruppe von drei Männern, die in dem Video hinter dem Opfer zu sehen sind. Magnitz sei nach dem Angriff gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade. „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind“, erklärte Passade. Das Opfer Magnitz spricht hingegen weiter von einem „Mordanschlag“. Er sei „hinterrücks angegriffen“ worden und hätte dabei ums Leben kommen können, glaubt der Abgeordnete.
(dpa/BK)
