Themenseite: Stephan Mayer
Gewalt

Verrohung des Streits

Nach dem Angriff auf einen AfD-Politiker bemängelt Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, die Aggression in der politischen Auseinandersetzung. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert ein Ende solcher Attacken.

mehr lesen
Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

mehr lesen
Bamf

Seehofer kündigt Konsequenzen an

Seehofer kündigt Konsequenzen an

Bundesinnenminister Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide durch das Bamf personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, damit die Dinge aufgeklärt werden. Im Zentrum stehen die Vorfälle in Bremen bis 2016.

mehr lesen
Kriminalität

Härtere Strafen für Messer-Angreifer

Härtere Strafen für Messer-Angreifer

Attacken mit Messern nehmen bundesweit zu. Sie müssen immer als versuchte Tötung behandelt werden, fordern jetzt die Polizeigewerkschaften. Führende CSU-Politiker sehen das ähnlich und verlangen konsequentes Vorgehen gegen die Täter.

mehr lesen
Anker-Zentren

Der Bundesinnenminister macht Tempo

Der Bundesinnenminister macht Tempo

Innenminister Horst Seehofer will Asylverfahren stark beschleunigen und konsequenter abschieben. Schon im Herbst soll das erste der neuen Anker-Zentren in Betrieb gehen. In ihnen sollen künftig alle Asylverfahren zentral abgewickelt werden.

mehr lesen
Familiennachzug

Klare Grenzen

Die kommende Große Koalition hat ihre Generalprobe im Bundestag bestanden: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zunächst ausgesetzt. Ab August dürfen 1000 Menschen pro Monat kommen.

mehr lesen
Europa

Asylreform mit Nebenwirkungen

Eine Reform des Dublin-Abkommens sowie weitere Gesetzespläne der EU könnten für Deutschland einen enormen Effekt haben: Sie könnten weitere hunderttausende Asylbewerber ins Land bringen, insbesondere durch einen weit gefassten Familienbegriff.

mehr lesen
Asylpolitik

Zu wenige Rückkehrer

Eine „nationale Kraftanstrengung“ hatte die Kanzlerin versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber schnell Deutschland verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert Konsequenzen.

mehr lesen
Antisemitismus

Kein Raum für Hass-Demos

Politiker von CDU und CSU haben die Demonstrationen radikaler Muslime scharf verurteilt. Diese hatten in Berlin und München antisemitische Parolen gebrüllt und israelische Fahnen angezündet. Auch von Charlotte Knobloch kommt massive Kritik.

mehr lesen