Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise die Schließung der deutschen Grenzen für möglich. In der Zuwanderungspolitik setzt Kramp-Karrenbauer auf „Härte und Humanität“.
Die EU-Innenminister diskutieren eine Lösung für die Verteilung von Migranten, die auf Rettungsschiffen über das Mittelmeer kommen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer kritisiert, dass derzeit jeder einzelne Fall neu verhandelt werde.
Nach dem Angriff auf einen AfD-Politiker bemängelt Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, die Aggression in der politischen Auseinandersetzung. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert ein Ende solcher Attacken.
Nach den Angriffen von vier Migranten auf Passanten in Amberg verlangen führende CSU-Politiker strengere Regeln für Abschiebungen. Unter anderem plädieren sie für eine effektivere Anwendung des Ausreisegewahrsams und der Abschiebehaft.
Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.
Bundesinnenminister Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide durch das Bamf personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, damit die Dinge aufgeklärt werden. Im Zentrum stehen die Vorfälle in Bremen bis 2016.
Attacken mit Messern nehmen bundesweit zu. Sie müssen immer als versuchte Tötung behandelt werden, fordern jetzt die Polizeigewerkschaften. Führende CSU-Politiker sehen das ähnlich und verlangen konsequentes Vorgehen gegen die Täter.
Innenminister Horst Seehofer will Asylverfahren stark beschleunigen und konsequenter abschieben. Schon im Herbst soll das erste der neuen Anker-Zentren in Betrieb gehen. In ihnen sollen künftig alle Asylverfahren zentral abgewickelt werden.
Die kommende Große Koalition hat ihre Generalprobe im Bundestag bestanden: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zunächst ausgesetzt. Ab August dürfen 1000 Menschen pro Monat kommen.
Eine Reform des Dublin-Abkommens sowie weitere Gesetzespläne der EU könnten für Deutschland einen enormen Effekt haben: Sie könnten weitere hunderttausende Asylbewerber ins Land bringen, insbesondere durch einen weit gefassten Familienbegriff.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
