Die EU-Staaten müssen aus Sicht der Bundesregierung und anderer EU-Staaten möglichst rasch eine vorübergehende Lösung für die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe finden. „Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Bukarest. Im jüngsten Fall der „Sea-Watch 3“ nehme Deutschland neun Migranten auf.
Die Frage der Verteilung
In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen versagt. Zur Bedingung machten die Regierungen in Rom und Valletta, dass andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen.
Wegen der Verteilungsfrage steht auch der in der Flüchtlingskrise begonnene Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer vor dem Aus. Die Regierung in Rom fordert seit Monaten, dass die Einsatzregeln so geändert werden, dass Italien nicht mehr alle Geretteten alleine aufnehmen muss.
Dauerhafte Lösung gesucht
Deutsches Anliegen sei es, einen „deutlichen Schritt voranzukommen, was die Schaffung eines temporären Ad-hoc-Verteilmechanismus anbelangt“, sagte Staatssekretär Mayer. Es sei unwürdig, dass immer wieder neu darüber verhandelt werden müsse.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, es brauche Übergangsregeln, bis die EU-Staaten sich auf eine Asylreform geeinigt hätten. „Es kann nicht bei Ad-hoc-Lösungen bleiben.“ Die Asylpolitik der EU kommt allerdings seit Jahren kaum voran, weil die Staatengemeinschaft sich nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder einigen kann.
Schmuggler und Schleuser bekämpfen
Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Die rumänische Innenministerin Carmen Dan, die derzeit den Vorsitz der Innenminister hat, forderte „eine Lösung auf der Basis von Solidarität und Freiwilligkeit“.
Malta ist aufgrund seiner Lage besonders von der Situation betroffen – und setzt einen anderen Schwerpunkt. Der zuständige Minister Michael Farrugia forderte am Donnerstag zwar auch ein Ende der kurzfristig organisierten Lösungen. Er sagte jedoch auch: „Lasst uns das Problem bekämpfen, anstelle nach einer Lösung für die Verteilung zu suchen.“ Das Geschäftsmodell der Schmuggler, mit denen die Migranten von Afrika übers Mittelmeer kommen, müsse bekämpft werden.
(dpa)
