Themenseite: Flüchtlinge
Migration

CSU beharrt auf Obergrenze

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich zuversichtlich, eine Begrenzung der Zuwanderung nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. Die Klärung dieser Frage erklärt er zu einer Kernbedingung für Koalitionsverhandlungen.

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Abschiebungen

Schützt uns vor den Beschützern!

Erneut gab es Protest gegen die Abschiebung von Afghanen durch selbsternannte Flüchtlingsräte und Pro Asyl-Gruppen. Ihre Aktionen zeigen, dass ihnen Recht und Gesetz egal sind. Denn alle acht Abgeschobenen waren Schwerkriminelle.

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Migration

Endstation Afrika

Bei einem Gipfel in Paris diskutieren europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs, mögliche Lösungen des Flüchtlingsproblems: Das UNHCR soll schon in Afrika diejenigen Migranten identifizieren, die nach Europa dürfen.

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Seehofer

Die EU muss handeln

Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich machte er deutlich, dass er von der EU in der Migrationsfrage mehr erwarte.

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EU

Europas Zerreißprobe

Europa hat viele Jahre in der Migrationsfrage versagt. Einzelne Staaten mussten und müssen das größte Problem unserer Zeit lösen, anstelle der EU, die doch für solche grenzüberschreitenden Komplexe zuständig wäre. Doch noch ist es nicht zu spät.

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Abschiebung

Zurück nach Afghanistan

Ein Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan hat offenbar die Haltung der Bundesregierung bestätigt. Nun will man wieder begrenzt in die sicheren Regionen des Landes abschieben. Interessant: Wer kommt eigentlich von dort zu uns?

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Jusos

Linkes Wolkenkuckucksheim

In einem Interview mit der Zeitung Die Welt hat sich die Juso-Chefin Johanna Uekermann mal wieder als völlig weltfremd geoutet. Ihre Ideen für eine Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und sicheren Transportwege sind fernab der Sorgen der Europäer.

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Hamburg

Schieb ab!

Der Messerstecher von Hamburg zeigt deutlich: Deutschland muss endlich mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben, und das viel schneller als bisher. Vor lauter politischer Korrektheit rückt der Schutz der eigenen Bürger in den Hintergrund.

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Asylbetrug

Neue Technik zur Identifikation

Um Aslybetrug wirksamer zu bekämpfen, führt das Asyl-Bundesamt neue digitale Technik ein: Mit elektronischer Sprachanalyse, Biometrie und computergestützter Passkontrolle wollen die Beamten Identitäts-Betrügern besser auf die Schliche kommen.

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Integration

Wer anerkannt ist, darf arbeiten

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller will, dass Flüchtlinge mit Bleibeperspektive möglichst schnell ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Für Ausbildungsverträge gilt eine neue Regel.

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