Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kritik an der Einigung zur Verteilung von Bootsmigranten in Europa zurückgewiesen: Es handle sich dabei um eine befristete Maßnahme für nur wenige Hundert Menschen pro Jahr.
Die EU-Innenminister diskutieren eine Lösung für die Verteilung von Migranten, die auf Rettungsschiffen über das Mittelmeer kommen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer kritisiert, dass derzeit jeder einzelne Fall neu verhandelt werde.
Rom will Schiffe der Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen in heimischen Häfen abweisen, wenn die EU das Land nicht mehr unterstützt. Denn auch in Italien wächst der Widerstand. In kurzer Zeit kamen mehr als 12.000 Migranten über das Mittelmeer.
Bilanz am Weltflüchtlingstag: Über 65 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr auf der Flucht. Der Migrationsdruck aus Afrika wächst dramatisch. Europas Migrantenkrise geht weiter: An Italiens Grenzen sammeln sich wieder viele Migranten.
Vor genau einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. „Die Migrantenkrise ist nicht vorbei“, warnen aber gemeinsam EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die beiden Außenpolitiker fordern einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen − damit die Binnengrenzen offen bleiben.
Gemeinsam mit 15 weiteren Ländern möchte Wien die Grenzen entlang der Balkanroute besser sichern. Österreichs Verteidigungsminister zweifelt am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und kritisiert die hohe Zahl illegaler Migranten in der EU.
Die Flüchtlings-Krise ist noch lange nicht vorbei. Seit Jahresbeginn kamen wieder Zehntausende, nach „Bild“-Informationen 50.000 allein über den Seeweg nach Italien. Zudem blieb deutschen Behörden nicht verborgen, dass immer mehr irakische „Touristen“ in die Türkei kommen. Manchmal lohnt auch ein Blick zum Nachbarn: Österreich macht neue interessante Vorschläge zur Flüchtlingspolitik.
Österreich ist entschlossen, in der Migrantenpolitik die EU zur Vernunft zu zwingen. Das ist die Kernaussage zweier bemerkenswerter Interviews von Außenminister Sebastian Kurz. Illegale Migranten sollen grundsätzlich jeden Anspruch auf Asyl verwirken und sofort zurückgeführt werden. Die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen darf sich nicht wiederholen – sonst schließt Wien die Brennergrenze.
Wenn die maltesische Küstenwache Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Italien abfängt, bietet sie natürlich Hilfe an. Aber die Flüchtlingen lehnen immer ab: „Sie sehen die maltesische Flagge und brüllen unseren Seeleuten zu, sie passieren zu lassen, weil sie nicht auf die Insel gebracht werden wollen.“
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