Mit einer groß angelegten Grenzschutzoffensive will Österreich die Balkanroute endgültig für Flüchtlinge sperren. Gemeinsam mit 15 weiteren Ländern soll die Migration weiter eingedämmt werden. An der Aktion beteiligen sollen sich unter anderem Ungarn, Bulgarien, Albanien und Mazedonien.
Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden.
Hans Peter Doskozil, österreichischer Verteidigungsminister
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil begründet den Vorstoß mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Jede Woche kämen auf der Balkanroute 500 bis 1000 Flüchtlinge nach Österreich. „Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, sagte Doskozil der Zeitung „Welt“.
Zudem zweifelt der Minister am Flüchtlingspakt mit der Türkei: „Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte.“ Der türkische Präsident Erdogan sei „kein verlässlicher Partner der EU“.
Österreich bietet Soldaten an
Doskozil erklärte, dass die Regierung in Wien derzeit an Gesetzesänderungen arbeite, die eine Verlegung von Soldaten ins Ausland nicht nur aus humanitären Gründen erlauben. „Österreich ist bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir ausreichend Kapazitäten haben.“
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär sei erforderlich, um die Grenzen besser als bisher schützen zu können. „Sollte es zu einem Massenandrang von Flüchtlingen kommen, wollen die Staaten der Grenzschutzinitiative schnell handeln können: Es soll im Krisenfall ein gemeinsames Lagebild, klar festgelegte Ansprechpartner und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Polizei- und Militärchefs der beteiligten Länder geben.“
Solange wir das Weiterwinken fortsetzen, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen.
Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister
Österreichs Verteidigungsminister bezeichnete zudem die Zahl der Migranten, die sich illegal in der EU aufhielten, als „viel zu hoch“. Es müsse konsequenter abgeschoben werden. „Ich bin dafür, einen EU-Rückführungsgipfel einzuberufen, in dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden“, so Doskozil in der Welt. „Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen, der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte.“ Die bisherigen Initiativen, beispielsweise eine stärkere Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Rückführungen, reichten nicht aus.
Flüchtlingspakt mit Libyen
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert dafür, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr von Inseln auf das europäische Festland zu transportieren. Derzeit würden Migranten, die es nach Italien geschafft hätten, weiter im Norden ihren Asylantrag stellen. Kurz hält die von der EU geplante engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik für möglich und sagt: „Solange wir das Weiterwinken fortsetzen, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen.“
Die Pläne der EU sehen unter anderem vor, die libysche Küstenwache so auszubilden und auszurüsten, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Dort sollen sie künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Die Forderung, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Afrika zu bringen, wird von der CSU bereits seit dem Jahr 2015 erhoben. Zuletzt hatten sich ihr Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann angeschlossen. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Schleusern mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa.
Andrang über Italien
Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt auch die Entwicklung im österreichischen Bundesland Tirol. „Wir steuern auf ein Problem zu“, warnte Landespolizeidirektor Helmut Tomac angesichts des Andrangs von Flüchtlingen aus Italien. Allein in den ersten Wochen des Jahres seien in Tirol 528 illegale Migranten aufgegriffen worden. Die Lage habe sich nur scheinbar beruhigt, da es Italien in absehbarer Zeit nicht mehr schaffen werde, alle ankommenden Flüchtlinge zu betreuen, meinte Tomac.
2016 sind den Angaben zufolge 11.812 illegale Migranten in Tirol aufgegriffen worden, was die Bedeutung der Route via Italien zeige. Damit hatte Tirol unter den neun österreichischen Bundesländern die meisten illegalen Zuwanderer. Sie stammten vor allem aus Marokko und Nigeria.
(dpa, Welt, TR)
