Horst Seehofer macht Tempo. Schon bis zum kommenden Herbst will sein Bundesinnenministerium ein erstes Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, betont Innenstaatssekretär Stephan Mayer gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Nach den Osterfeiertagen möchte er dazu ein Eckpunktepapier vorlegen. Die Große Koalition hatte sich auf diese sogenannten AnKER-Zentren geeinigt. In diesen zentralen Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung oder Rückführung stattfinden und alle Asylverfahren „schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden“. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben.
Das geplante erste Zentrum einer Art werde in Verantwortung der Bundespolizei betrieben. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, dort gibt es bereits vergleichbare Transitzentren. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Es solle als Modell für die sogenannten Anker-Zentren dienen. Laut Mayer würde es sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen. Bislang gebe es in ganz Deutschland nur 400 Abschiebehaftplätze, das sei deutlich zu wenig. „Ziel muss es sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagt Innenexperte Mayer.
Ziel muss es sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen.
Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Die neuen Anker-Zentren sind das Kernelement in Horst Seehofers „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen“. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müsse härter durchgegriffen werden, sagt der Bundesinnenminister und erfüllt damit den Auftrag des Koalitionsvertrages. „Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen“, heißt es dort. Das gilt auch bei Fällen von Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, soweit diese zu einer Verurteilung von mindestens einem Jahr führen, also auch bei Bewährungsstrafen.
