Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und das Polizeipräsidium der Oberpfalz haben gemeinsam ein neues Konzept entwickelt, mit dem die Strafverfolgungsbehörden künftig noch schneller und effektiver gegen Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte vorgehen wollen.
Schutz für die Einsatzkräfte
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- Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback. (Foto: Eleana Hegerich)
Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte bei der Vorstellung des Konzepts mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und Polizeipräsident Gerold Mahlmeister in Nürnberg: „Mit dem neuen Konzept senden wir ein klares Signal an die Täter: Polizei und Staatsanwaltschaften stellen sich für die Verfolgung von Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte ganz besonders auf, haben diese Straftaten in ganz besonderer Weise im Blick und sorgen – noch zeitnäher zur Tat als bisher – dafür, dass die Täter streng bestraft werden können. Und wir tragen wesentlich dazu bei, diejenigen noch besser zu schützen, die für uns Tag für Tag den ‚Kopf hinhalten‘ und so unsere Sicherheit gewährleisten. Es ist klar: Ein effektiver strafrechtlicher Schutz unserer Einsatzkräfte bedeutet mehr Sicherheit für uns alle!“
Wir tragen wesentlich dazu bei, diejenigen noch besser zu schützen, die für uns Tag für Tag den ‚Kopf hinhalten‘
Winfried Bausback
Bausback weiter: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Polizei und Rettungskräfte in zunehmendem Maße während ihrer oftmals ohnehin schon schwierigen und häufig gefährlichen Einsätze auch noch tätlich angegriffen werden. In Bayern gilt daher schon immer: Unsere Staatsanwälte verfolgen gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte mit allem Nachdruck und mit aller Schärfe des Strafrechts.“
Erhöhte Schlagkraft
Das gemeinsame Konzept, das ab 1. November 2018 zunächst im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz und der dortigen Staatsanwaltschaften umgesetzt wird, sieht insbesondere vor, dass es künftig bei den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften jeweils feste Ansprechpartner für Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte geben wird. Sie nehmen im konkreten Einzelfall miteinander Kontakt auf und stimmen gleich zu Beginn der Ermittlungen das weitere Vorgehen ab. Ziel ist es, dass die Polizei der Staatsanwaltschaft spätestens 14 Tage nach dem Vorkommnis einen „ausermittelten“ Anzeigenvorgang übersenden kann.
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- Moderne Ausrüstung, um die Polizisten vor Attacken zu schützen. (Bild: Imago/Michael Trammer)
Abschließend betonte Bausback: „Mit dem neuen Konzept erhöhen wir unsere Schlagkraft in diesem Deliktsbereich noch weiter. Ich bin sicher: Es hat Vorbildcharakter in ganz Bayern. Wenn es sich – wovon ich überzeugt bin – in der alltäglichen Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bewährt, werden wir es auch auf andere Staatsanwaltschaftsbezirke übertragen.“
Härtere Strafen, bessere Ausrüstung
Der Freistaat setzt sich aber auch noch auf anderen Gebieten für seine Helfer ein: Auf Initiative Bayerns wurde 2017 der Paragraph 113 Strafgesetzbuch („Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten verschärft. Der Freistaat selbst sorgt zudem mit neuester Ausrüstung für den Schutz seiner Beamten. 2018 erreichen die Investitionen in moderne Polizeiausrüstung durch die beiden Nachtragshaushalte einen absoluten Höchststand von 507,6 Millionen Euro. Neu sind unter anderem die Dienstpistolen vom Typ Heckler&Koch SFP 9-TR mit 15 statt acht Schuss im Magazin. Außerdem ballistische Helme, Schlagschutzhelme, schusssichere Westen, Distanz-Elektroschockgeräte (Taser) und Bodycams.
Erheblicher Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte
Allein im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums der Oberpfalz gab es seit 2010 im Durchschnitt mehr als 500 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte pro Jahr. Im vergangenen Jahr wurde erstmals die Marke von 600 Delikten dieser Art überschritten. Art und Intensität der Gewaltausübung waren dabei so erheblich, dass die eingesetzten Beamten zum Teil schwere Verletzungen erlitten und im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Auch bayernweit ist nach den Zahlen der Polizeibehörden seit 2010 ein erheblicher Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte zu verzeichnen: Waren es 2010 noch 6.278 Fälle, waren es im letzten Jahr 7.334 Fälle, ein Plus von fast 17 Prozent in nur sieben Jahren.
(PM)
