Themenseite: Winfried Bausback
Missbrauch

Kinder besser schützen

Erschreckende Zahlen: 12.850 Kinder wurden 2017 Opfer sexuellen Missbrauchs, 4247 Kinder wurden schwer misshandelt, 143 getötet. Laut BKA kann die Polizei in vielen Fällen die Täter nicht ermitteln, weil die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist.

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Terror-Abwehr

Die Spinne im Netz

Schon der Versuch, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, soll künftig strafbar sein. Das fordert Bayerns Justizminister Bausback. Der Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus (ZET) bescheinigt er eine hervorragende Arbeit.

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Justiz

Kein Strafrabatt für andere Kulturen!

Immer wieder lassen Richter Milde walten, weil die Täter aus einer anderen Rechts-und Werteordnung kommen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte das ändern und verlangt, dass auch vor Gericht unsere Werte verteidigt werden.

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Pflegedienst

Ab sofort ermittelt die Pflege-Polizei

Es geht um Betrug in Milliardenhöhe: durch falsche Angaben bei der Krankenkasse oder den Einsatz von ungeschultem Personal im Pflegebereich geht im Gesundheitswesen viel Geld verloren. Das ändert sich, denn Bayern setzt nun Spezial-Ermittler ein.

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Kopftücher

Nur Recht und Gesetz

Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen. Dies geht aus dem neuen Richtergesetz hervor, das der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Davon unberührt bleiben Kruzifixe in den Gerichtssälen.

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Cybercrime

Kampf gegen Online-Verbrecher

Justizminister Bausback und Gesundheitsministerin Huml haben in Bamberg die neuen Räume der „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ eingeweiht. Damit bündelt der Freistaat seinen Kampf gegen Internet-Betrüger, Online-Spione und andere Cyber-Kriminelle.

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Sicherheit

„Unsere Werte stehen nicht zur Disposition!“

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback spricht sich im Interview mit Marc Sauber für eine offensive Debatte über das Verbot der Vollverschleierung aus. Eine offene Kommunikation gehöre zwingend zu unserer Gesellschafts- und Werteordnung.

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Roland Schwing

Miltenbergs Alt-Landrat ist tot

Der ehemalige Landrat des Kreises Miltenberg, Roland Schwing, ist tot. Der CSU-Politiker ist am 3. Oktober während eines Urlaubs in Südtirol leblos in seinem Hotelzimmer aufgefunden worden. Schwing, der 28 Jahre Landrat war, wurde 68 Jahre alt.

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Kriminalität

Flüchtlinge und Sexualstraftaten

Innenminister Joachim Herrmann präzisiert seine Statistik über Vergewaltigungen von Zuwanderern in Bayern: Insgesamt 126 schwere Sexualstraftaten haben Flüchtlinge im ersten Halbjahr begangen – bei fast der Hälfte waren andere Flüchtlinge das Opfer.

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Religion

Fragen an den Islam

Wo liegen die Grenzen der Religionsfreiheit? Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof und Bayerns Justizminister Winfried Bausback diskutieren über Islam, Islamismus, Terror und über den Schutz des freiheitlichen und demokratischen Staates.

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