Endlich: Ein führender Kopf des kriminellen Miri-Clans wurde in Bremen nachts aus dem Bett geholt und in den Libanon abgeschoben. Im Fall der Gruppenvergewaltigung von Bremen fordert Winfried Bausback ebenfalls Härte.
Nach dem österreichischen Beschluss, Kopftücher an Grundschulen zu verbieten, wächst auch in der deutschen Politik die Zustimmung zu einem derartigen Verbot. Auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das so.
Sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam oder nicht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Dabei sollte das doch eigentlich völlig klar sein.
Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel und Alexander König heißen die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Thomas Kreuzer als Fraktionschef und Tobias Reiß als Vize und Geschäftsführer waren schon zuvor gewählt worden.
Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte nehmen deutlich zu. Bayern will dies nicht länger hinnehmen: Mit einem neuen Konzept der raschen Strafverfolgung solcher Straftaten sollen Einsatzkräfte besser geschützt werden.
Eine neue Stelle der Münchner Generalstaatsanwaltschaft soll künftig bei der Organisierten Kriminalität Vermögen abschöpfen. Justizminister Winfried Bausback will so verhindern, dass sie ihr schmutziges Geld in der legalen Wirtschaft reinvestiert.
Die Zahl der Verurteilten in Strafverfahren ging im Freistaat zurück. Besonders deutlich sank sie bei Diebstahlsdelikten. Auch Jugendliche und Heranwachsende wurden seltener straffällig. Zugenommen haben dagegen Verurteilungen wegen Stalking.
Auf ihrer Herbsttagung in München drängen die Innen- und Justizminister der unionsgeführten Länder auf den weiteren Ausbau der Sicherheitsbehörden und beschleunigte Asylverfahren. Gegen Rechtsextreme soll verstärkte technische Überwachung helfen.
Justizminister Winfried Bausback will Straftäter, die volksverhetzende Inhalte verbreiten, auch im Ausland verfolgen. Im Kampf gegen Antisemitismus setzt Bayern künftig auf eigene Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften.
Der EAK München diskutiert mit Bayerns Justizminister Bausback über das Prostitutionsrecht, Karl Freller und Steffen Vogel beweisen Kreativität und Humor im Landtagswahlkampf, die CSU Schweinfurt-Land gratuliert Lieselotte Feller zum 70. Geburtstag.
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