Themenseite: Winfried Bausback
CSU

Neues aus dem Parteileben

Der EAK München diskutiert mit Bayerns Justizminister Bausback über das Prostitutionsrecht, Karl Freller und Steffen Vogel beweisen Kreativität und Humor im Landtagswahlkampf, die CSU Schweinfurt-Land gratuliert Lieselotte Feller zum 70. Geburtstag.

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Justiz

Mehr Sicherheit im ganzen Land

Im Kampf gegen Kriminelle, Schlepper und illegale Migranten erhöht Bayern den Druck: Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ eingerichtet.

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Cybercrime

Schutz vor Angriffen aus dem Internet

Schutz vor Angriffen aus dem Internet

Bayern macht mobil gegen Internetkriminalität. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern wird massiv verstärkt und ist jetzt auch für Wirtschaftskriminalität im Internet zuständig. Derzeit gibt es täglich 40.000 Internetangriffe gegen bayerische Behörden.

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Polygamie

Bayern will Vielehen von Migranten verbieten

Der Freistaat Bayern schiebt den Kampf gegen Mehrfachehen an, die im Ausland geschlossen wurden: Ein Gesetzentwurf von Justizminister Bausback sieht vor, dass die Vielehen aufgehoben werden, wenn die Familien sich in Deutschland niederlassen.

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Missbrauch

Kinder besser schützen

Erschreckende Zahlen: 12.850 Kinder wurden 2017 Opfer sexuellen Missbrauchs, 4247 Kinder wurden schwer misshandelt, 143 getötet. Laut BKA kann die Polizei in vielen Fällen die Täter nicht ermitteln, weil die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist.

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Terror-Abwehr

Die Spinne im Netz

Schon der Versuch, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, soll künftig strafbar sein. Das fordert Bayerns Justizminister Bausback. Der Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus (ZET) bescheinigt er eine hervorragende Arbeit.

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Justiz

Kein Strafrabatt für andere Kulturen!

Immer wieder lassen Richter Milde walten, weil die Täter aus einer anderen Rechts-und Werteordnung kommen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte das ändern und verlangt, dass auch vor Gericht unsere Werte verteidigt werden.

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Pflegedienst

Ab sofort ermittelt die Pflege-Polizei

Es geht um Betrug in Milliardenhöhe: durch falsche Angaben bei der Krankenkasse oder den Einsatz von ungeschultem Personal im Pflegebereich geht im Gesundheitswesen viel Geld verloren. Das ändert sich, denn Bayern setzt nun Spezial-Ermittler ein.

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Kopftücher

Nur Recht und Gesetz

Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen. Dies geht aus dem neuen Richtergesetz hervor, das der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Davon unberührt bleiben Kruzifixe in den Gerichtssälen.

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Cybercrime

Kampf gegen Online-Verbrecher

Justizminister Bausback und Gesundheitsministerin Huml haben in Bamberg die neuen Räume der „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ eingeweiht. Damit bündelt der Freistaat seinen Kampf gegen Internet-Betrüger, Online-Spione und andere Cyber-Kriminelle.

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