Themenseite: Winfried Bausback
Schule

Kopftücher bei Kindern verbieten?

Nach dem österreichischen Beschluss, Kopftücher an Grundschulen zu verbieten, wächst auch in der deutschen Politik die Zustimmung zu einem derartigen Verbot. Auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das so.

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Justiz

Keine Kompromisse bei Kinderehen

Sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam oder nicht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Dabei sollte das doch eigentlich völlig klar sein.

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CSU-Fraktion

Wichtige Personalien beschlossen

Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel und Alexander König heißen die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Thomas Kreuzer als Fraktionschef und Tobias Reiß als Vize und Geschäftsführer waren schon zuvor gewählt worden.

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Polizei

Deutliches Signal an Gewalttäter

Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte nehmen deutlich zu. Bayern will dies nicht länger hinnehmen: Mit einem neuen Konzept der raschen Strafverfolgung solcher Straftaten sollen Einsatzkräfte besser geschützt werden.

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Kriminalität

Die Mafia enteignen

Eine neue Stelle der Münchner Generalstaatsanwaltschaft soll künftig bei der Organisierten Kriminalität Vermögen abschöpfen. Justizminister Winfried Bausback will so verhindern, dass sie ihr schmutziges Geld in der legalen Wirtschaft reinvestiert.

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Justiz

„Bayern ist das sicherste Land Deutschlands“

Die Zahl der Verurteilten in Strafverfahren ging im Freistaat zurück. Besonders deutlich sank sie bei Diebstahlsdelikten. Auch Jugendliche und Heranwachsende wurden seltener straffällig. Zugenommen haben dagegen Verurteilungen wegen Stalking.

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Sicherheit

Mehr Polizei, weniger Flüchtlinge

Auf ihrer Herbsttagung in München drängen die Innen- und Justizminister der unionsgeführten Länder auf den weiteren Ausbau der Sicherheitsbehörden und beschleunigte Asylverfahren. Gegen Rechtsextreme soll verstärkte technische Überwachung helfen.

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Justiz

Bayern verschärft Kampf gegen Antisemitismus

Justizminister Winfried Bausback will Straftäter, die volksverhetzende Inhalte verbreiten, auch im Ausland verfolgen. Im Kampf gegen Antisemitismus setzt Bayern künftig auf eigene Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften.

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CSU

Neues aus dem Parteileben

Der EAK München diskutiert mit Bayerns Justizminister Bausback über das Prostitutionsrecht, Karl Freller und Steffen Vogel beweisen Kreativität und Humor im Landtagswahlkampf, die CSU Schweinfurt-Land gratuliert Lieselotte Feller zum 70. Geburtstag.

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Justiz

Mehr Sicherheit im ganzen Land

Im Kampf gegen Kriminelle, Schlepper und illegale Migranten erhöht Bayern den Druck: Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ eingerichtet.

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