Video-Streife: Frankfurter Polizist mit Bodycam auf der linken Schulter im Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen. (Foto: Imago/M.Schick)
Sicherheit

Mehr Polizei, weniger Flüchtlinge

Auf ihrer Herbsttagung in München drängen die Innen- und Justizminister der unionsgeführten Länder auf den weiteren Ausbau der Sicherheitsbehörden und beschleunigte Asylverfahren. Gegen Rechtsextreme soll verstärkte technische Überwachung helfen.

Die Sicherheitslage wird sich weiter verbessern, die Migrationslage weiter entspannen. Diese Schlussfolgerung haben die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder auf ihrer Herbsttagung in München gezogen. „Grund zu dieser Annahme geben vor allem die deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei und der Rückgang bei den Asylanträgen“, sagte Gastgeber Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern. Die Einstellungen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Polizeien der Länder seien ab 2015 um ein Drittel von insgesamt rund 10.400 auf rund 15.600 gestiegen.

15.000 neue Polizisten

Diese Zahl sollen auch 2018 auf dem Niveau von deutlich mehr als 15.000 bleiben. Bundesjustizministerin Katarina Barley fordern die Minister der Unions-Länder auf, die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anzupacken. Bayerns Justizminister Winfried Bausback sagte: „Zügige und effektive Strafverfahren sowie zeitgemäße Ermittlungsinstrumente sind wichtige Bausteine für effektiven Opferschutz und gehören zum Markenkern unseres Rechtsstaats.“

Die meisten Polizisten wird im laufenden die Bundespolizei einstellen, nämlich rund 2600. Gefolgt von den Ländern Nordrhein-Westfalen mit rund 2.300, Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils rund 1800. Auch Hessen stellt kräftig neue Polizisten ein, nämlich nach 1.160 im Jahr 2017 rund 930 im Jahr 2018. „Allen voran unionsgeführte Länder schieben hier an“, konstatierte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Zügige Strafverfahren gehören zum Markenkern unseres Rechtsstaats.

Winfried Bausback, Justizminister Bayern

Mehr Polizeipräsenz, stärkere Videoüberwachung – damit lässt sich nach Einschätzung der versammelten Minister die Sicherheitslage weiter verbessern. Die Konferenz zog auch eine kurze Bilanz zu den so genannten Bodycams, die mittlerweile in den Polizeien aller unionsregierten Länder (in NRW ab 2019) eingesetzt werden. Die Innenpolitiker hoben vor allem die präventive Wirkung der Kameras hervor, die an den Uniformen der Polizei angebracht werden. Nach verschiedenen Versuchseinsätzen berichteten insbesondere weibliche Polizisten, dass allein die Präsenz der Bodycam schon Wirkung zeige.

Schlag gegen Rechtsextreme

Bayerns Justizminister Bausback setzte sich auf der Konferenz für zügigere Strafverfahren ein: „Bündelung der Nebenklage, erleichterte Ablehnung missbräuchlicher Beweis- und Befangenheitsanträge und Vorabentscheidungen über Besetzungsrügen. Außerdem fordern wir die erweiterte DNA-Analyse: Unsere Strafverfolgungsbehörden sollten schleunigst DNA eines unbekannten Täters auf dessen äußerliche Merkmale, wie etwa Haut- oder Haarfarbe, hin untersuchen können.“

Auch mit den jüngsten Festnahmen in der Rechtsextremen-Szene beschäftigten sich die Innen- und Justizminister bei ihrer Konferenz. Bayerns Vertreter Herrmann leitet daraus ab, „wie wichtig es ist, dass Polizei und Sicherheitsbehörden schon im Vorfeld eines Anschlages über ein breites Instrumentarium an Ermittlungsinstrumenten verfügen“. Denn entscheidend seien bei den Ermittlungen abgehörte Telefonate und Chats gewesen. Die versammelten Innenminister dankten den beteiligten Polizeieinheiten: „Sie haben mit ihrem Einsatz möglicherweise ein Blutbad bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit verhindert“, sagte Minister Caffier.

(BK)