Verschaffen Sie sich Einblick in das Parteileben der CSU in ganz Bayern. (Foto: CSU)
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Neues aus dem Parteileben

Der EAK München diskutiert mit Bayerns Justizminister Bausback über das Prostitutionsrecht, Karl Freller und Steffen Vogel beweisen Kreativität und Humor im Landtagswahlkampf, die CSU Schweinfurt-Land gratuliert Lieselotte Feller zum 70. Geburtstag.

Bausback will Strafverschärfung bei Prostitution

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert Verschärfungen im Prostitutionsstrafrecht. Insbesondere will der Minister Ausbeutung von Prostituierten und die Zuhälterei schärfer bestrafen, erklärte er bei einem Themenabend des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU München. Der Verband unter Bezirkschef Jonathan Kühn kooperierte bei der Veranstaltung mit dem Arbeitskreis Juristen und der Frauen-Union der CSU. Als zusätzliche Ermittlungsmethode befürwortet Bausback die Möglichkeit der Telefonüberwachung bei Verdacht der Zuhälterei, diese nannte er „für die Praxis der Strafverfolger höchst bedeutsam“. Mit dem rot-grünen Prostitutionsrecht von 2002 sei es sehr viel schwerer geworden, etwa Zuhälterei zu bekämpfen, so der Minister. Das Gesetz gehe von selbstbestimmten und selbstbewussten Prostituierten aus, doch das sei nur der Ausnahmefall. Die meisten Prostituierten würden mit falschen Versprechungen aus dem Ausland angelockt und hier mit Drohung, Gewaltanwendung, Betrug, Zwang, Täuschung und anderen Methoden zur Prostitution gezwungen. Bausback erklärte, die jüngsten Verschärfungen – etwa die Einführung des Straftatbestands „Zwangsprostitution“ (§ 232a StGB) mit der Einführung einer Freierstrafbarkeit bei Opfern von Menschenhandel oder Zwangsprostitution – seien zwar richtige Schritte, reichten aber nicht aus. Oberstaatsanwalt Franz Gierschik berichtete bei der EAK-Veranstaltung, dass offenkundige schwere Straftaten im Rotlichtmilieu nur schwer geahndet werden könnten, weil etwa Zeugen vor einer Verhandlung das Land verließen oder durch massiven Druck davon abgehalten würden, auszusagen. Mit der rot-grünen Novelle 2002 sei auch noch das Instrumentarium der Strafverfolgungsbehörden stark beschnitten War bis dahin die Zahlung von „Taxigeld“ als Förderung der Prostitution ein häufiger Anlass für weitere Ermittlungen, in deren Zuge weitere strafbare Handlungen aufgedeckt werden konnten, so bestehe diese Möglichkeit heute nicht mehr. Der Oberstaatsanwalt forderte die Einrichtung einer neuen Zentralstelle zur Bekämpfung von Menschenhandel – eine Idee, für die er heftigen Applaus der 130 Zuhörer in der CSU-Landesleitung erhielt. Minister Bausback sagte zu, den Vorschlag von seinem Ministerium prüfen zu lassen.

Freller macht den Gangster-Rapper

Einen originellen und selbstironischen Kino-Werbespot zur Landtagswahl hat der aus Schwabach stammende CSU-Fraktionsvize Karl Freller vorgestellt: Der 83-sekündige Spot karikiert, welche Art der Selbstdarstellung verschiedene Berater heute empfehlen: Volksnah-dynamisch, betont mächtig im Stil von Trump („Franken first“) oder modern-hip und jugendlich – was allerdings auf eine Gangster-Rap-Nummer mit Ghetto-Blaster unter einer mit Graffiti besprühten Straßenbrücke hinausläuft (Bild). Zwei volle Tage hatte Freller mit einem professionellen Filmteam in München gedreht. Beim Drehbuch und allen anderen Fragen beriet ihn seine Tochter Birgit Freller, die seit vielen Jahren im Film- und Fernsehbereich arbeitet. Der Spot ist in den Kinos des Stimmkreises Nürnberg-Süd zu sehen – und auf Youtube, wo er binnen weniger Tage schon über 28.000 mal angeklickt wurde.

Steffen Vogel: „Waidblick“ für den Landtag

Recht viel Humor im Landtagswahlkampf beweist auch der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem unterfränkischen Kreis Hassberge, Steffen Vogel: Der passionierte Jäger erstellte zwei Plakatmotive, die ihn im Trachtengewand, mit rauschendem Vollbart und Flinte über der Schulter zeigen. Der Slogan lautet mit einem schönen Wortspiel: „Für Waidblick im Landtag“. Die Facebook-Fangemeinde Vogels durfte aus zwei verschiedenen Jäger-Motiven wählen. Bei den Vorstellungen der nicht ganz ernst gemeinten Plakatmotive in Bad Königshofen wurde Steffen Vogel einmal von seinem Sohn Leopold und einmal von Kultus-Staatssekretärin Carolina Trautner (CSU) unterstützt. Allerdings hat Vogel auch „normale“ Plakate im Anzug im Angebot.

Geburtstagsempfang für Lieselotte Feller

Zum 70. Geburtstag von Lieselotte Feller versammelte sich die CSU Schweinfurt-Land zu einem großen Empfang. Lieselotte Feller stand 31 Jahre, von 1978 bis 2009, an der Spitze der CSU-Frauen im Landkreis. „Mit großer Ehrfurcht“, so die amtierende FU-Kreisvorsitzende Martina Gießübel, hat sie damals die Nachfolge von Feller angetreten, die „große Fußstapfen hinterlassen“ habe. Gießübel charakterisierte die Jubilarin als ausgeprägte, dynamische Persönlichkeit. Über Jahrzehnte habe Feller für die CSU und speziell für die Frauen in der CSU gekämpft. „Lieselotte Feller hat als FU-Kreisvorsitzende den Frauen in der CSU über Jahrzehnte hinweg eine Stimme und ein Gesicht gegeben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber. „Dass Frauen heute einen gleichberechtigten Platz in der Politik haben, ist Frauen wie Dir zu verdanken“, so Weisgerber. Feller habe stets darauf gesetzt, dass Frauen gefördert werden und sich inhaltlich durchsetzen.