Im Kampf gegen Kriminelle, Schlepper und illegale Migranten erhöht Bayern den Druck: Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ eingerichtet.
Bayern macht mobil gegen Internetkriminalität. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern wird massiv verstärkt und ist jetzt auch für Wirtschaftskriminalität im Internet zuständig. Derzeit gibt es täglich 40.000 Internetangriffe gegen bayerische Behörden.
Der Freistaat Bayern schiebt den Kampf gegen Mehrfachehen an, die im Ausland geschlossen wurden: Ein Gesetzentwurf von Justizminister Bausback sieht vor, dass die Vielehen aufgehoben werden, wenn die Familien sich in Deutschland niederlassen.
Erschreckende Zahlen: 12.850 Kinder wurden 2017 Opfer sexuellen Missbrauchs, 4247 Kinder wurden schwer misshandelt, 143 getötet. Laut BKA kann die Polizei in vielen Fällen die Täter nicht ermitteln, weil die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist.
Schon der Versuch, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, soll künftig strafbar sein. Das fordert Bayerns Justizminister Bausback. Der Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus (ZET) bescheinigt er eine hervorragende Arbeit.
Immer wieder lassen Richter Milde walten, weil die Täter aus einer anderen Rechts-und Werteordnung kommen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte das ändern und verlangt, dass auch vor Gericht unsere Werte verteidigt werden.
Es geht um Betrug in Milliardenhöhe: durch falsche Angaben bei der Krankenkasse oder den Einsatz von ungeschultem Personal im Pflegebereich geht im Gesundheitswesen viel Geld verloren. Das ändert sich, denn Bayern setzt nun Spezial-Ermittler ein.
Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen. Dies geht aus dem neuen Richtergesetz hervor, das der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Davon unberührt bleiben Kruzifixe in den Gerichtssälen.
Justizminister Bausback und Gesundheitsministerin Huml haben in Bamberg die neuen Räume der „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ eingeweiht. Damit bündelt der Freistaat seinen Kampf gegen Internet-Betrüger, Online-Spione und andere Cyber-Kriminelle.
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback spricht sich im Interview mit Marc Sauber für eine offensive Debatte über das Verbot der Vollverschleierung aus. Eine offene Kommunikation gehöre zwingend zu unserer Gesellschafts- und Werteordnung.
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