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Themenseite: Winfried Bausback
Roland Schwing

Miltenbergs Alt-Landrat ist tot

Der ehemalige Landrat des Kreises Miltenberg, Roland Schwing, ist tot. Der CSU-Politiker ist am 3. Oktober während eines Urlaubs in Südtirol leblos in seinem Hotelzimmer aufgefunden worden. Schwing, der 28 Jahre Landrat war, wurde 68 Jahre alt.

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Kriminalität

Flüchtlinge und Sexualstraftaten

Innenminister Joachim Herrmann präzisiert seine Statistik über Vergewaltigungen von Zuwanderern in Bayern: Insgesamt 126 schwere Sexualstraftaten haben Flüchtlinge im ersten Halbjahr begangen – bei fast der Hälfte waren andere Flüchtlinge das Opfer.

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Religion

Fragen an den Islam

Fragen an den Islam

Wo liegen die Grenzen der Religionsfreiheit? Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof und Bayerns Justizminister Winfried Bausback diskutieren über Islam, Islamismus, Terror und über den Schutz des freiheitlichen und demokratischen Staates.

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Extremismus

Klare Kante zeigen

Was die Mitarbeiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München leisten, könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Seit einem halben Jahr sind sie im Dienst. Zeit für eine Zwischenbilanz.

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Internet

Aufrüstung im digitalen Raum

Aufrüstung im digitalen Raum

An der Universität der Bundeswehr nimmt ein neues Forschungszentrum für Cyber-Abwehr die Arbeit auf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann intensiviert ebenfalls den Kampf gegen digitale Kriminalität und stellt zusätzliche Experten ein.

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Sicherheit

Katz-und-Maus-Spiel beenden

Bayerns Justizminister Winfried Bausback will bei der am Mittwoch startenden Justizministerkonferenz Stalking-Opfer besser schützen und Ermittlern mehr Möglichkeiten beim Kampf gegen illegale Geschäfte im anonymen Teil des Internets einräumen lassen.

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CSU-Erfolg

Härtere Strafen für Einbrecher

Die CSU setzt sich durch: Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine Privatwohnung eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll.

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Kirchenasyl

Kein rechtsfreier Raum

Zu einem Austausch zum Thema Kirchenasyl haben sich Bayerns Justizminister Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, getroffen. Man war sich einig, dass in einem Rechtsstaat niemand über dem Gesetz steht und man besser miteinander kommunizieren will.

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Kirchenasyl

Die Pflicht der Staatsanwaltschaft

Machen sich Pfarrer strafbar, wenn sie abgeschobenen Asylbewerbern Kirchenasyl gewähren? Das ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft in Bayern. Justizminister Winfried Bausback erklärt das Vorgehen der Behörden.

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Türkei

„Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten!“

Justizminister Winfried Bausback stellt im BAYERNKURIER-Interview klar: Ausländische Regierungsmitglieder haben ohne Zustimmung der Bundesregierung weder Anspruch auf Einreise noch auf Wahlkampfveranstaltungen. Zudem spricht sich der CSU-Politiker für die Abschaffung des Doppelpasses und gegen eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger aus.

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