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Themenseite: Winfried Bausback
Türkei

CSU fordert Entschuldigung

Nach den Dauer-Beleidigungen aus Ankara fordern CSU-Politiker den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Berlin muss türkischen Wahlkampf nicht dulden, sagt Justizminister Bausback: „Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz auf die Staatsbürger begrenzt.“ Sogar das türkische Wahlgesetz verbietet Wahlkampf im Ausland.

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Weltfrauentag

Kinderbräute schützen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat entscheidend dazu beigetragen, dass Kinderehen demnächst gesetzlich von Anfang an als null und nichtig angesehen werden. Bei einer Veranstaltung einiger Münchner Arbeitskreise der CSU hat er nochmal erklärt, warum er diese Regelung durchgesetzt hat.

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Justiz

Ehen mit Kindern werden verboten

Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.

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Hanns-Seidel-Stiftung

Wieviel Migration verträgt der Rechtsstaat?

Wieviel Migration verträgt der Rechtsstaat?

Der Rechtsstaat hängt davon ab, dass die Gesellschaft seine rechtsstaatlichen Normen akzeptiert. Für Zuwanderer aus kulturfremden Regionen ist genau das nicht immer selbstverständlich. Wächst in Zeiten millionenfacher Zuwanderung die Distanz zum Rechtsstaat? Wie soll der Rechtsstaat darauf reagieren? Fragen für ein Strafrechtssymposium mit Justizminister Bausback und Verfassungsrichter Papier.

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Kabinett

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Die Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Sicherheit der Bürger in Bayern besser geschützt werden kann. So sollen Gefährder mit einer Fußfessel überwacht und schneller in Haft genommen werden. In Passau wird ein Gefängnis auch für Ausreisepflichtige entstehen.

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Klausur

Haftanstalt für Ausreisepflichtige

Bei ihrer Klausur in Kloster Banz setzen die CSU-Landtagsabgeordneten Akzente in der Sicherheitspolitik: In Passau soll eine weitere Hafteinrichtung für Ausreisepflichtige entstehen. Zusätzlich will der Freistaat Extremisten und Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen.

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Justiz

Härtere Zeiten für Nachrichten-Fälscher

Härtere Zeiten für Nachrichten-Fälscher

Gemeinsam mit zwei weiteren Bundesländern will Bayern die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet unterbinden. Dazu soll vor allem der Einsatz von speziellen Computerprogrammen – Social Bots – unter Strafe gestellt werden.

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Extremismus

Sondereinheit gegen Terrorismus

Sondereinheit gegen Terrorismus

Eine zentrale Ermittlungstelle soll in Bayern künftig extremistische und terroristische Gewalttaten aufklären. Justizminister Winfried Bausback will damit die Schlagkraft der Strafverfolger erhöhen.

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Parlamentsentscheidung

Niederlande verbieten Burkas

In den Niederlanden ist das Tragen der Burka in öffentlichen Gebäuden künftig verboten. Ganzkörper- und Gesichtsschleier dürfen nicht mehr getragen werden – auch nicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Schulen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Entscheidung ein Signal: „Wenn die Niederländer die Burka verbieten können, können wir das auch.“

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Heiko Maas

Der Schläfer

Bundesjustizminister Heiko Maas spielt nach seiner „Rent-a-Sozi“-Affäre den rührigen Macher. Dabei kamen die meisten „seiner“ neuen Ideen von der CSU und warten oft schon seit Jahren darauf, dass sie endlich umgesetzt werden.

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