Bayern will gemeinsam mit Hessen und Sachsen-Anhalt energisch gegen Falschnachrichten im Internet – sogenannte „Fake News“ – vorgehen. Unter anderem sollen die Verbreitungswege derartiger Falschmeldungen eingeschränkt werden. Um Falschnachrichten zu veröffentlichen, werden häufig „Social Bots“ eingesetzt, Computerprogramme, die eine menschliche Identität vortäuschen und massenhaft Einträge in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook erstellen.
Bundesrat geht gegen Computer-Profile vor
Eine Initiative des Bundesrats zur strengeren Bestrafung solchen Bot-Einsatzes müsse vom Bundestag noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Justizminister Eva Kühne-Hörmann (Hessen/CDU), Winfried Bausback (Bayern/CSU) und Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt/CDU).
Dass in wenigen Minuten eine Lawine von Desinformationen in den sozialen Medien verbreitet werden kann, ist das eigentliche Problem.
Winfried Bausback
Die Innenminister der drei Bundesländer warnen davor, das Problem von Falschmeldungen in sozialen Medien zu unterschätzen: „Es ist nicht allein der Umstand problematisch, dass der Inhalt der Meldungen nicht den Tatsachen entspricht“, sagt der bayerische Justizminister Winfried Bausback. „Dass hierauf aufbauend in wenigen Minuten eine Lawine von Desinformationen in den sozialen Medien verbreitet werden kann, ist das eigentliche Problem.“
Fake-News machen Stimmung
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ergänzt: „Dies ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern das sind allenfalls die ersten Gehversuche manipulativer Kommunikation im Internet.“ Fake-News seien bewusste Falschmeldungen, mit denen die öffentliche Stimmung angeheizt, persönliche Angriffe ausgeübt oder schlicht die Grenzen von Fakten und bewussten Lügen gezielt verwischt werden sollten. „Oft reicht eine falsche Meldung aus, dass die gesamte Republik darüber diskutiert. Das zeigt die explosive politische Kraft, die soziale Medien mittlerweile auch in Deutschland haben“, so Kühne-Hörmann. „Dämmen wir die Kommunikationskanäle ein, nehmen wir unredlichen Akteuren ein entscheidendes Handlungsinstrument“, erläutert Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding.
Hass und Beleidigungen in einem Medium, das sehr viele Menschen erreicht und das auch nicht vergisst, haben eine ganz andere Qualität und werden entsprechend auch strenger bestraft.
Winfried Bausback
Bausback weist zudem darauf hin, dass Falschmeldungen in Katastrophen- oder Anschlagsfällen auch Rettungskräfte und Polizei behindern können. „Wenn zum Beispiel bei einem Amoklauf die Bürgerinnen und Bürger durch Fake-News gezielt verunsichert und in die Irre geführt werden, dann ist das nicht nur eine gravierende Straftat, die nach meiner Überzeugung strenger bestraft werden muss als nach geltendem Recht“, sagt Bausback. „Es kann auch schlimme Konsequenzen für die Betroffenen, aber auch für die Arbeit der Rettungskräfte und der Polizei haben.“
Strengere Strafen für Beleidigungen im Netz
Bayerns Justizminister verlangt zudem, das Strafmaß für bestimmte Äußerungen zu verschärfen: „Es muss jedem klar werden: Hass und Beleidigungen in einem Medium, das sehr viele Menschen erreicht und das auch nicht vergisst, haben eine ganz andere Qualität und werden entsprechend auch strenger bestraft“, betonte Bausback.
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- Bayerns Justizminister Winfried Bausback. (Foto: CSU-Landtagsfraktion)
Auf Initiative Hessens hat der Bundesrat bereits einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Social Bots strafbar machen würde, wenn dieser gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber solcher sozialer Medien verstieße. Dieser Vorschlag müsse mit Blick auf die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen in diesem Jahr möglichst schnell vom Bundestag umgesetzt werden, verlangen die drei Justizminister. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass versucht werden könne, mit gezielten Falschmeldungen die Wahlen zu beeinflussen.
Falschmeldungen im US-Wahlkampf
Fake News stifteten zuletzt immer wieder im US-Wahlkampf Verwirrung. So wurde die Meldung verbreitet, Donald Trump habe einen Herzinfarkt erlitten. Die Nachricht war erfunden, ebenso wie ein Bericht, dass Papst Franziskus die Kandidatur Trumps unterstützen würde.
Vor der Möglichkeit derartiger Einflussnahme auch hierzulande hat Bundeswahlleiter Dieter Sarreither gewarnt. „Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren“, sagte Sarreither den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, „durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden“.
Innenminister appelliert an Parteien
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Betreiber sozialer Netzwerke zum entschlossenen Vorgehen gegen Fake News im Internet auf. „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden“, sagte er. Außerdem sollten sich die Parteien darauf einigen, auf unlautere Mittel zu verzichten. Er hoffe, dass im Bundestagswahlkampf die Frage der besseren Konzepte im Mittelpunkt stehen werde „und wir es nicht dauernd mit Falschdarstellungen oder gar bewussten Beeinflussungen von außen zu tun haben“.
