Frau Gerlach, um das neue EU-Urheberrecht wurde lange und heftig gestritten. Junge Menschen fürchten eine Zensur im Internet, Verlage, Autoren und Künstler wollen finanziell beteiligt werden, wenn ihre Werke online verwendet und verbreitet werden. Wie beurteilen Sie die gefundene Regelung?
Das Ziel der Richtlinie ist wichtig. Autoren, Künstler, Werkschaffende und Kreative dürfen nicht Freiwild im Netz sein, während andere mit ihren Werken Geld machen. Daher war ein Urheberrecht für das Netz überfällig. Ich kann aber auch gut verstehen, dass es Befürchtungen vor Overblocking und Zensur gibt. Deshalb habe ich mich schon vor der Abstimmung im EU-Parlament gegen Uploadfilter ausgesprochen und klar gesagt: Es muss ohne sie gehen. Und es geht auch ohne sie.
Der Streit geht darum, wie verhindert werden kann, dass geschützte Werke online unberechtigt verwendet werden. Sehen Sie eine Lösung, die sowohl den Interessen der Rechteinhaber als auch denen der Nutzer gerecht wird?
Uploadfilter sind für mich nicht das richtige Mittel. Das muss der Bund bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht sicherstellen. Es gibt beispielsweise durch Lizenzmodelle andere Wege.
Der Bund muss eine pragmatische Lösung für die Vergütung der Urheber finden und gleichzeitig die künstlerische Freiheit auf den Plattformen wahren.
Judith Gerlach, bayerische Digitalministerin
Sie sagen, Uploadfilter sollen vermieden werden. Ist das realistisch?
Die Devise lautet Bezahlen statt Blocken. Dabei ist entscheidend, dass die bezahlen, die mit ihren Diensten auch Millionen mit dem geistigen Eigentum anderer verdienen. Mein Lösungsansatz, den ich bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie vorgestellt habe, lautet daher: Der Bund muss eine intelligente und pragmatische Lösung für die Vergütung der Urheber finden und gleichzeitig die künstlerische Freiheit auf den Plattformen wahren. Dabei kann ein möglicher Weg über pauschale Abgaben oder Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften gehen. Außerdem muss diese Umsetzung nach einem Jahr unbedingt evaluiert werden. Es muss geprüft werden, welche Auswirkungen die Regelungen auf die Kommunikationsfreiheit im Internet haben. Bis zu dieser Evaluation sollte eine Clearingstelle eingerichtet werden, bei der User, die sich von einer möglichen Zensur betroffen fühlen, schnell und zeitnah eine Lösung für einen geplanten Beitrag, Post oder Clip erhalten. Dafür wird sich Bayern im Bundesrat einsetzen.
Wir hatten in unseren Reihen schon Netzpolitiker wie Dorothee Bär, als es diesen Begriff noch gar nicht gab.
Judith Gerlach
Die Internet-Riesen wie Facebook und Google dürften in der Lage sein, die neuen Regeln umzusetzen. Wie sieht es mit Startups oder kleineren Online-Firmen aus?
Die Richtlinie sieht hier für Startups bereits Ausnahmeregelungen vor. Startups oder kleinere Online-Firmen, die beispielsweise einen bestimmten Jahresumsatz nicht überschreiten, können ausgenommen werden. Wir müssen aber noch weiterdenken. Für bestimmte Nutzungen im Netz könnten Bagatellgrenzen ein möglicher Weg sein. Aber auch hier muss die Regel bleiben: Nutzung gegen faire Vergütung.
Die Debatte um das Urheberrecht hat viele junge Menschen gegen CSU und CDU aufgebracht. Hat die Union das Gespür für die Jugend und besonders deren Umgang mit dem Internet verloren?
Wir hatten in unseren Reihen schon Netzpolitiker wie Dorothee Bär, als es diesen Begriff noch gar nicht gab. Der digitale Wandel bedingt, dass sich alle mit neuen Kommunikationswegen auseinandersetzen und offen dafür sein müssen. Aber gerade als Volkspartei ist es unsere Aufgabe, im Gespräch mit allen Generationen gute Lösungen zu finden. Das war immer unsere Stärke.
Das Interview führte Thomas Röll.
