Sofortprogramm für mehr Sicherheit
Die Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Sicherheit der Bürger in Bayern besser geschützt werden kann. So sollen Gefährder mit einer Fußfessel überwacht und schneller in Haft genommen werden. In Passau wird ein Gefängnis auch für Ausreisepflichtige entstehen.
Kabinett

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Die Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Sicherheit der Bürger in Bayern besser geschützt werden kann. So sollen Gefährder mit einer Fußfessel überwacht und schneller in Haft genommen werden. In Passau wird ein Gefängnis auch für Ausreisepflichtige entstehen.

Bayern drückt bei der inneren Sicherheit aufs Tempo. Die Staatsregierung verabschiedete ein Sofortprogramm und beauftragte die zuständigen Minister, konkrete Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Das Sofortprogramm besteht aus zahlreichen Maßnahmen, die in Landeszuständigkeit liegen. Damit setzt das Kabinett die jüngsten Beschlüsse der CSU-Landtagsfraktion von der Klausurtagung im Kloster Banz um.

Gewahrsam für Gefährder

„Andere reden, wir handeln“, kommentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Regierungsbeschluss. So will Bayern will Polizeiaufgabengesetz (PAG) um eine „Befugnisregelung“ für eine „elektronische Fußfessel“ ergänzen. Herrmann: „Gefährder sollen künftig von der Polizei schon frühzeitig überwacht werden können. Wir setzen hier neue Maßstäbe im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.“ Ebenso soll das PAG so erweitert werden, dass Extremisten und Gefährder leichter in Sicherheitsgewahrsam genommen werden können. Durch die Änderung des PAG und des Bayerischen Datenschutzgesetzes sollen außerdem die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen auf zwei Monate verlängert werden.

Wir wollen die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zum Ausbau der Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung untersuchen.

Joachim Herrmann

Innenminister Herrmann kündigte außerdem an, dass die Schutzausstattung und Bewaffnung der Sicherheitsbehörden weiter konsequent verbessert werden. Für eine weitere personelle Aufstockung der Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz werde er sich ebenfalls einsetzen, so Herrmann.

Eine weitere Sofortmaßnahme Bayerns ist der Ausbau der Videoüberwachung. „Darüber hinaus wollen wir auch die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zum Ausbau der Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung untersuchen“, sagte der Innenminister. Herrmann kündigte zudem Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen in den Asylunterkünften an.

Abschiebegefängnis in Passau

Nach Auskunft von Justizminister Winfried Bausback werden bei den Staatsanwaltschaften die Staatsschutzabteilungen ausgebaut. „Zudem errichten wir eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft in Passau“, so Bausback. Mit der Einrichtung in Passau sichere der Freistaat „konsequente Abschiebungen grenznah“. Schleuserkriminalität könne dort geahndet werden, wo sie hauptsächlich geschehe. Vom Bund verlangte Bausback, alle gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Gefährder wie Anis Amri in den Hochsicherheitsbereichen der Gefängnisse untergebracht werden könnten. Dort, so Bausback, seien sie am besten aufgehoben.

Die Staatsregierung will künftig neben den beiden bereits vorhandenen Abschiebezentren weitere geeignete Asylunterkünfte als zentrale Ausreiseeinrichtungen nutzen. Außerdem sollen grenznahe Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von Transitzentren geschaffen werden.

Deutschland kann sich bei der Inneren Sicherheit kein weiteres Zuwarten leisten.

Marcel Huber

Vom Bund und den anderen Bundesländern verlangt die Staatsregierung, ebenfalls alles zu unternehmen, um die Menschen bestmöglich vor Terror zu schützen. „Wir fordern die anderen Länder und den Bund auf, es uns gleichzutun und die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen. Deutschland kann sich bei der Inneren Sicherheit kein weiteres Zuwarten leisten“, sagte Bundesratsminister Marcel Huber.

Mehr Kontrolle bei Chat-Diensten

Verbesserungen erwartet Bayern etwa bei der Überwachung von elektronischer Kommunikation, zum Beispiel von Chat-Diensten wie WhatsApp, und von verschlüsselter Kommunikation. Auch die Möglichkeiten, DNA-Spuren auszuwerten, sollen erweitert werden. Die Staatsregierung fordert zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden. Auch in der Asylpolitik fordert die Staatsregierung vom Bund klaren Vorrang für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Minister Huber appellierte an alle politischen Kräfte: „Jetzt müssen alle, die in der Bundesregierung oder im Bundesrat Verantwortung tragen, an einem Strang ziehen.“