Themenseite: Marcel Huber
Kabinett

Landwirtschaft im Einklang mit der Natur

Das bayerische Kabinett bringt Maßnahmen auf den Weg, die den Umweltschutz im Agrarsektor vorantreiben sollen. Ein Drei-Punkte-Plan soll das Grundwasser vor zu starker Düngung bewahren, ein Aktionsplan den einwandernden Wolf zurückdrängen.

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Verwaltung

Gesetze in den Schredder

Das bayerische Kabinett benennt Erfolge beim Bürokratie-Abbau: zehn Prozent weniger Gesetze, die Zahl der Stammnormen spürbar gesenkt. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeitet die Staatsregierung weiter an der Verringerung von Vorschriften.

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Digitalisierung

„Es betrifft jeden Einzelnen“

Bayern investiert 2022 über fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung. Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU) erklärt im BAYERNKURIER-Interview, welch enorme Herausforderung die Digitalisierung bedeutet und wie die Staatsregierung darauf antwortet.

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Digitalisierung

Bayern baut Spitzenposition aus

Der Freistaat Bayern ist Vorbild für alle Bundesländer – in der Digitalisierung, bei der Attraktivität für Arbeitnehmer. Um Bayern noch besser zu machen, hat das Kabinett umfassende Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplans DIGITAL II beschlossen.

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Luftfahrt

Oberfranken startet durch

Der jahrelange Streit um die Verkehrslandeplätze in Coburg und Bamberg ist beigelegt: Durch Vermittlung von Staatskanzleichef Huber einigte man sich auf eine technische Aufrüstung der bestehenden Flugplätze. Damit ist ein Neubau hinfällig.

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Bundesrat

Mehr Möglichkeiten für die Bundeswehr

Bayerns Staatsregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr erleichtern – und bringt jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Dem Willen der CSU zufolge soll die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorismus eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen.

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Kabinett

Niedrigzinspolitik behindert Reformen

Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank bereitet auch der Bayerischen Staatsregierung Sorgen. Je länger die niedrigen Zinsen andauerten, desto mehr würden sie wie ein Bremsklotz für dringend notwendige Reformen wirken, stellte Ministerpräsident Horst Seehofer fest. Gemeinsam mit ifo-Präsident Clemens Fuest sprach der Ministerrat über mögliche Konsequenzen für den Freistaat.

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Kabinett

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Die Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Sicherheit der Bürger in Bayern besser geschützt werden kann. So sollen Gefährder mit einer Fußfessel überwacht und schneller in Haft genommen werden. In Passau wird ein Gefängnis auch für Ausreisepflichtige entstehen.

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CSU

Neues aus dem Parteileben

Die CSU ist die Mitmach-Partei. Der Bayernkurier berichtet über Personalien, Veranstaltungen und Diskussionsrunden von der christsozialen Parteibasis, aus den Kommunen sowie aus den Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen, Kommissionen und Akademien.

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