Akten am laufenden Meter: Unterlagen im Regal einer bayerischen Behörde - weniger davon bedeutet ein Mehr für die Bürger. (Foto: Imago/fossiphoto)
Verwaltung

Gesetze in den Schredder

Das bayerische Kabinett benennt Erfolge beim Bürokratie-Abbau: zehn Prozent weniger Gesetze, die Zahl der Stammnormen spürbar gesenkt. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeitet die Staatsregierung weiter an der Verringerung von Vorschriften.

Die bayerische Staatsregierung sieht einen „durchschlagenden Erfolg“ bei Bürokratieabbau und Deregulierung. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber: „Bayern ist inzwischen bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen. Diese Spitzenposition haben wir uns nachhaltig und entschlossen erarbeitet.“ Die „Paragraphenbremse“ zeige Wirkung: zehn Prozent weniger Gesetze als zu Beginn der Legislaturperiode, die Zahl so genannter Stammnormen von 882 auf 795 gesenkt.

Wir haben überflüssige Vorschriften gezielt identifiziert und beseitigt. Jetzt haben wir einen kompakten Grundstock an Gesetzen. Marcel Huber, Staatskanzlei-Chef

Durch die Einführung der Zentralen Normprüfstelle im Jahr 2003 und der Paragraphenbremse 2013 hat die Staatsregierung in dieser Zeit fast die Hälfte aller bayerischen Gesetze und Verordnungen abgeschafft. Huber betonte: „Auf Bundesebene haben wir zudem in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Vorhaben durchsetzen können, die besonders Handwerk und Mittelstand substanziell von bürokratischen Hürden befreien. Auch auf EU-Ebene werden wir weiterhin für eine Bändigung der gesetzlichen Vorgaben kämpfen.“

Umdenken in der Verwaltung

Der Bürokratiebeauftragte des Freistaats, der Landtagsabgeordnete Walter Nussel, berichtete dem Ministerrat von seiner Tätigkeit seit dem vergangenen Jahr und bilanzierte: „Mein Kernanliegen ist es, in der bayerischen Verwaltung für eine praxisorientiertere Denkweise zu werben.“ So könnten „erhebliche Vereinfachungen für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung“ erreicht werden.