Themenseite: Bürokratie
Familienpolitik

Starke Familien und gute Kindergärten

Familien haben Vorfahrt für die CSU im Bundestag. Das „Starke-Familien-Gesetz“ soll Niedrigverdiener-Familien mit rund 40.000 Kindern aus Hartz IV herausholen. Der momentane Entwurf der SPD-Minister ist der CSU aber noch zu bürokratisch.

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Grundsteuer

Warnung vor dem Monster

CSU- und CDU-Politiker warnen davor, dass die Grundsteuer zu einem komplizierten und teuren Bürokratiemonster wird, sollte sich SPD-Finanzminister Scholz mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Zudem würde der Wohnungsbau massiven Schaden nehmen.

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MU Oberbayern

Weniger Bürokratie, keine Fahrverbote

Mittelstandstag in Bad Aibling: Die MU Oberbayern fordert die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Verhinderung eines Dieselfahrverbotes. Bernhard Kösslinger wurde im Amt des MU-Bezirksvorsitzenden bestätigt.

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Verwaltung

Gesetze in den Schredder

Das bayerische Kabinett benennt Erfolge beim Bürokratie-Abbau: zehn Prozent weniger Gesetze, die Zahl der Stammnormen spürbar gesenkt. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeitet die Staatsregierung weiter an der Verringerung von Vorschriften.

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Industrie

Vizeweltmeister Bayern

Im internationalen vbw-Vergleich der Industriestandorte von insgesamt 45 Volkswirtschaften liegt Bayern zum dritten Mal in Folge auf dem zweiten Platz. Lediglich die Schweiz bietet noch bessere Bedingungen als Bayern, auf Platz drei folgen die USA.

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Mittelstand

Dialog der Leistungsträger

Brexit, Trump und ausufernde Bürokratie – obwohl es den bayerischen Firmen sehr gut geht, bleiben Unsicherheiten und Probleme. Beim Wirtschaftsgespräch der Mittelstands-Union kamen die Wünsche und Anregungen der Unternehmer offen zur Sprache.

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Mittelstands-Union

Das Land ächzt unter der Steuerlast

Der Staat muss dringend die Steuerbelastung von Bürgern und Firmen reduzieren. Denn das Geld gehört immer zuerst dem, der es erarbeitet hat – und nicht dem Staat. Außerdem muss sich der Staat grundsätzlich mit geringeren Einnahmen bescheiden und seine Bürokratie radikal vereinfachen. Das sind die wichtigsten Forderungen, die beim Mittelstandstag in Erlangen auf dem Tisch liegen.

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Bayerische Wirtschaft

Kampf gegen Bürokratiemonster

Mut zu Pauschalierungen, einen EU-Normenkontrollrat und die „one in, one out“-Regel fordert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft um Bürokratie abzubauen. Denn laut einer Umfrage haben sich die Bürokratiekosten in den letzten Jahren zusätzlich erhöht. Und durch das Entgeltgleichheitsgesetz und die Neuregelung des Mutterschutzrechts drohen weitere Bürokratiemonster zu entstehen.

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Edmund Stoiber

Der Kampf gegen die Bürokratie war erfolgreich

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber beendet nach acht Jahren seine Tätigkeit als Anti-Bürokratie-Ratgeber bei der EU in Brüssel. Zentrale Vorschläge seien inzwischen umgesetzt, so Stoiber. Sein großer Erfolg ist messbar: Die Ideen der Entbürokratisierer sparten bereits 33 Milliarden Euro ein, weitere 8 Milliarden warten noch auf Umsetzung. Die Wirtschaft dankt.

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Mindestlohn

Bürokratiemonster Marke Nahles

Erschreckendes Ergebnis des „Praxis-Checks Mindestlohn“ der CSU-Landesgruppe: Mittelständler, Bauern, Gastwirte, aber auch Chefs von Sozialverbänden und Sportvereinen beklagen sich über bürokratische Dokumentationspflichten, weltfremde Auftraggeberhaftung und martialische Kontrollen des Zolls mit Schusswaffen und kugelsicheren Westen. Die CSU verspricht, am Ball zu bleiben.

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