Zu bürokratisch, zu teuer: Die Reform der Grundsteuer wird weiter kritisiert. Bayern und Niedersachsen fordern einen Neustart in den Verhandlungen. Bundesfinanzminister Scholz sollte auf die berechtigten Einwände aus den Ländern eingehen.
Familien haben Vorfahrt für die CSU im Bundestag. Das „Starke-Familien-Gesetz“ soll Niedrigverdiener-Familien mit rund 40.000 Kindern aus Hartz IV herausholen. Der momentane Entwurf der SPD-Minister ist der CSU aber noch zu bürokratisch.
CSU- und CDU-Politiker warnen davor, dass die Grundsteuer zu einem komplizierten und teuren Bürokratiemonster wird, sollte sich SPD-Finanzminister Scholz mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Zudem würde der Wohnungsbau massiven Schaden nehmen.
Mittelstandstag in Bad Aibling: Die MU Oberbayern fordert die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Verhinderung eines Dieselfahrverbotes. Bernhard Kösslinger wurde im Amt des MU-Bezirksvorsitzenden bestätigt.
Das bayerische Kabinett benennt Erfolge beim Bürokratie-Abbau: zehn Prozent weniger Gesetze, die Zahl der Stammnormen spürbar gesenkt. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeitet die Staatsregierung weiter an der Verringerung von Vorschriften.
Im internationalen vbw-Vergleich der Industriestandorte von insgesamt 45 Volkswirtschaften liegt Bayern zum dritten Mal in Folge auf dem zweiten Platz. Lediglich die Schweiz bietet noch bessere Bedingungen als Bayern, auf Platz drei folgen die USA.
Brexit, Trump und ausufernde Bürokratie – obwohl es den bayerischen Firmen sehr gut geht, bleiben Unsicherheiten und Probleme. Beim Wirtschaftsgespräch der Mittelstands-Union kamen die Wünsche und Anregungen der Unternehmer offen zur Sprache.
Der Staat muss dringend die Steuerbelastung von Bürgern und Firmen reduzieren. Denn das Geld gehört immer zuerst dem, der es erarbeitet hat – und nicht dem Staat. Außerdem muss sich der Staat grundsätzlich mit geringeren Einnahmen bescheiden und seine Bürokratie radikal vereinfachen. Das sind die wichtigsten Forderungen, die beim Mittelstandstag in Erlangen auf dem Tisch liegen.
Mut zu Pauschalierungen, einen EU-Normenkontrollrat und die „one in, one out“-Regel fordert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft um Bürokratie abzubauen. Denn laut einer Umfrage haben sich die Bürokratiekosten in den letzten Jahren zusätzlich erhöht. Und durch das Entgeltgleichheitsgesetz und die Neuregelung des Mutterschutzrechts drohen weitere Bürokratiemonster zu entstehen.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber beendet nach acht Jahren seine Tätigkeit als Anti-Bürokratie-Ratgeber bei der EU in Brüssel. Zentrale Vorschläge seien inzwischen umgesetzt, so Stoiber. Sein großer Erfolg ist messbar: Die Ideen der Entbürokratisierer sparten bereits 33 Milliarden Euro ein, weitere 8 Milliarden warten noch auf Umsetzung. Die Wirtschaft dankt.
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