Keine Fahrverbote, Rückkehr zur sachlichen Debatte um Dieselfahrzeuge. Das ist eine von neun Positionen im Leitbeschluss der Mittelstands-Union für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018. „Wir lehnen Fahrverbote, die zu Lasten der Verbraucher und Unternehmer gehen, ab“, so die Vertreter der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) auf dem Mittelstandstag der MU Oberbayern in Bad Aibling.
Diesel-Fahrverbote verhindern
Für große Teile des Mittelstandes, Handwerker und Lieferanten wären Diesel-Fahrverbote in Innenstädten schlicht existenzgefährdend, warnt die MU. Für viele Pendler kämen sie einer Enteignung gleich. Die MU Oberbayern fordert darum die „Versachlichung der Debatte um Dieselfahrzeuge“. Denn ohne die weitere Nutzung von Dieselfahrzeugen, sei die angestrebte CO2-Reduzierung kurzfristig nicht zu erreichen. Zumal die neueste Generation von Dieselfahrzeugen auch im realen Fahrbetrieb alle vorgeschriebenen Grenzwerte einhält.
Wir lehnen Fahrverbote, die zu Lasten der Verbraucher und Unternehmer gehen, ab.
Mittelstands-Union Oberbayern
Die MU Oberbayern kritisiert, dass in puncto Luftreinheit in Deutschland strengere Messbedingungen gelten als in anderen EU-Ländern. Zugleich pochen die Mittelständler aber darauf, dass auch in der Dieseldebatte das Verursacherprinzip gelten muss: Autohersteller, die manipuliert haben, müssen für Schäden haften, die den Haltern entstanden sind. Für ordnungsgemäß und manipulationsfrei genehmigte Fahrzeuge muss die weitere Nutzung möglich sein.
Arbeitszeitgesetz flexibilisieren
Anderes Top-Thema für die Mittelstands-Union: Die Arbeitszeit. Zusammen mit Arbeitgeberverbänden fordert auch die MU Oberbayern die Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes. Ziel sei die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Es gehe dabei keinesfalls um die Verlängerung der Arbeitszeit, betonen die Mittelständler. Sondern nur darum, Arbeitszeit individueller und flexibler auf die Woche verteilen zu können.
Gerade in Bereichen wie der Gastronomie gehen beispielsweise Feste oft bis in die späten Nachtstunden. Und Schichtwechsel am selben Tag sind dort schwer zu realisieren.
Bürokratie abbauen
Große Dauersorge vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist die bürokratische Überbelastung. Allzu oft werden neue Gesetze und Vorschriften ohne Unterschied auf alle Unternehmen angewendet – vom Ein-Mann-Betrieb bis zum multinationalen Konzern. Was dann besonders Handwerk und KMU benachteiligt, weil die nicht über große Rechtsabteilungen verfügen.
Bürokratische Symbolpolitik muss beendet werden.
MU Oberbayern
Die MU Oberbayern fordert darum einen „echten Reality- oder KMU-Check“ für neue Gesetze und bürokratische Auflagen: „Bei (neuen) Gesetzen muss darauf geachtet werden, dass diese die gesamte Breite der Unternehmen in Deutschland berücksichtigen.“ Weil immer mehr folgenreiche Entscheidungen auf Bundes- und Europaebene getroffen werden, soll die Staatsregierung ihren „Einfluss bei Bund und EU nutzen, um dort eine mittelstandsfreundliche Politik zu erreichen“.
Vorstandswahl: Bernhard Kösslinger bestätigt
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- Der neugewählte Vorstand der Mittelstands-Union Oberbayern mit dem Vorsitzenden Bernhard Kösslinger (10.v.l.). (Bild: MU)
In Bad Aibling auf dem Programm stand auch die Neuwahl des Vorstands der MU Oberbayern. Bernhard Kösslinger wurde mit großer Mehrheit im Vorsitz bestätigt, ebenso wie die Stellvertreter Walentina Dahms, Richard Graßl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz . Als stellvertretender Vorsitzender neu hinzugekommen ist Dr. Thomas Geppert.
