Für viele Steuerzahler der reine Horror: Jedes Jahr nimmt der Staat den Bürgern und Firmen mehr Geld weg – leider oft bezeichnet als „sprudelnde Steuerquellen“. (Foto: imago/Gerhard Leber)
Mittelstands-Union

Das Land ächzt unter der Steuerlast

Der Staat muss dringend die Steuerbelastung von Bürgern und Firmen reduzieren. Denn das Geld gehört immer zuerst dem, der es erarbeitet hat – und nicht dem Staat. Außerdem muss sich der Staat grundsätzlich mit geringeren Einnahmen bescheiden und seine Bürokratie radikal vereinfachen. Das sind die wichtigsten Forderungen, die beim Mittelstandstag in Erlangen auf dem Tisch liegen.

Am kommenden Samstag veranstaltet die Mittelstands-Union (MU) der CSU in Erlangen den Bayerischen Mittelstandstag. Als Ehrengäste wird der MU-Landesvorsitzende Hans Michelbach den CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer begrüßen – sowie den Erlanger Lokalmatador, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die MU ist der größte Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern in Bayern überhaupt. Damit nimmt diese CSU-Arbeitsgemeinschaft eine Sonderstellung ein.

Beim Mittelstandstag will die MU erneut klarmachen, was wirtschaftsliberale Politik für den Mittelstand und damit für die Sicherheit der bayerischen Arbeitsplätze bedeuten würde – auch im klaren Gegensatz zur derzeit oft staatsgläubigen Politik der linken Parteien. Der Leitantrag listet zehn Punkte auf, wie nach Auffassung der MU die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder verbessert werden muss. Als erstes sollte die Steuerlast deutlich reduziert werden, denn jeder dem Bürger und den Firmen weggenommene Euro schwäche die Investitionskraft und den Konsum. Zweiter Hauptpunkt: Weg mit der unnützen Bürokratie.

Rekordsteuereinnahmen bedeuten auch Rekord-Schröpfungen von Bürgern und Firmen

„Wir haben einerseits jeden Monat immer höhere Rekordsteuereinnahmen und zugleich immer höhere Belastungen bei Steuer- und Sozialabgaben sowie Bürokratie“, stellt die Mittelstandsunion im Leitantrag fest. Doch wie der Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt, so kommen die Steuereinnahmen nicht einfach aus dem Nichts. Vielmehr bedeutet ein Steuereinnahmerekord nach dem anderen zugleich, dass der Staat den Bürgern und den Firmen jeden Monat immer mehr Geld wegnimmt.

„Aber nur eine starke Wirtschaft und eine starke Mittelschicht können die massiven Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigen: angesichts der Unsicherheiten in Europa und der Welt, angesichts der Bedrohungen durch Extremismus und Terror und angesichts der demographischen Entwicklungen in unserem Land“, betont die MU im Leitantrag. Das Regierungsprogramm der CSU zur Bundestagswahl 2017 müsse deshalb „massive Entlastungen für alle Leistungsträger, Mittelstand und Mittelschicht, Bürger und Betriebe, ins Zentrum stellen“. Die MU nennt im Einzelnen zehn Punkte:

  1. Heimliche Steuererhöhungen abschaffen: die Kalte Progression muss automatisch, in Form eines Tarifs auf Rädern, beseitigt werden – ebenso wie der sogenannte Soli.
  2. Leistungsträger entlasten: durch eine Beseitigung der übermäßig hohen Belastung vor allem der mittleren Einkommen – mit Wiedereinführung eines linear-progressiven Einkommensteuertarifs.
  3. Gerechtigkeit in der Alterssicherung schaffen: durch flexible statt starr-uniforme Arbeits- und Rentenzeiten – ohne einheitliche Altersgrenzen und orientiert an der Lebensarbeitszeit
  4. Mehr Arbeit ermöglichen: durch Aufgabe von starr-uniformen Arbeitszeitvorschriften zugunsten flexibler Regeln – mit einer wöchentlichen statt täglichen Arbeitszeitobergrenze.
  5. Freiheit schützen: durch Abbau von unsinnigen sogenannten Antidiskriminierungsvorschriften zulasten der Vertragsfreiheit.
  6. Eigentum schützen: durch eine gerechtere und insbesondere einfache Erbschaftsteuer – Ablehnung des derzeitigen Kompromissvorschlags, weil verfassungswidrig und bürokratische Belastung des Mittelstandes – und generell durch Verzicht auf Doppelbesteuerungen.
  7. Bürokratie beseitigen: vor allem durch Rücknahme des rot-grünen Zwangskredits der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zulasten der Betriebe und Arbeitsplätze, durch eine gleichberechtigte Zuständigkeit der Ressorts für Wirtschaft und für Arbeit bei wirtschafts- und arbeitsrechtsrelevanten Gesetzen und Verordnungen und durch automatische Überprüfungen von Rechtsverordnungen.
  8. EU-Binnenmarkt stärken und Handelsabkommen mittelstandsfreundlich gestalten: durch EU-weiten Schutz und Durchsetzung der deutschen mittelständisch geprägten beruflichen Ausbildung, und des mittelständisch geprägten Drei-Säulen-Bankensystems als europaweite Ideallösung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – sowie durch eine Gestaltung von CETA und TTIP auch zum Vorteil der kleinen und mittleren Unternehmen.
  9. Vertrauen in den Euro stärken: durch neue Gewichtsverhältnisse im EZB-Rat entsprechend der nationalen Einlagen, durch eine Trennung der Geldpolitik und Bankenaufsicht, durch eine klare Durchsetzung des ursprünglichen Stabilitätspaktes und generell durch ein Ende der Politik des billigen Geldes.
  10. Goldene Dreierregel: durch eine Drittelaufteilung zusätzlicher Steuereinnahmen in Schuldentilgung – Investitionsförderung und Steuersenkungen im Bundeshaushalt und in den Finanzplanungen.

(TL/wog)