Zwei Mal im Jahr gibt der Arbeitskreis Steuerschätzung eine Prognose der zu erwartenden Steuereinnahmen bekannt. (Bild: dpa/Tobias Hase)
Haushaltsloch

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung sagt dem Bund deutlich geringere Einnahmen voraus. "Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik", fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. In seinem Bundesland sieht die Entwicklung anders aus.

„Wir tun gut daran, alles auf den Prüfstand zu stellen.” Das sagt CSU-Finanzexperte und Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, nach der jüngsten Steuerschätzung von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Michelbach: „Alles, was nichts direkt mit Wachstum, mit Bildung und Sicherheit zu tun hat, muss natürlich korrigiert werden.”

Es reicht nicht, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und immer neues Geld zu verteilen. Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Zuvor hatte Scholz ernüchternde Zahlen der jüngsten Steuerschätzung vorgelegt: Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet. Dazu Michelbach sehr klar an die Adresse des Koalitionspartners SPD: „Wir haben eine neue Geschäftsgrundlage in der Großen Koalition, weil die Zuwächse, die man ursprünglich erwartet hat nicht mehr stattfinden.”

Ähnlich äußert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Es reicht nicht, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und immer neues Geld zu verteilen. Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik. Der Koalitionsvertrag braucht ein ökonomisches Update“, sagte er.

Die Wirtschaft stagniert

Die Haushaltspläne basieren auf den Steuerschätzungen. Im November hatten die Steuerschätzer für die Zeit bis 2022 noch ein Plus von 6,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen berechnet. Auch das galt schon als Dämpfer, weil die Zuwächse in den Vorjahren deutlich höher waren. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt im März hatte Scholz schon geringere Einnahmen eingerechnet − trotzdem aber allein für den Bund noch mit 10,5 Milliarden Euro mehr als jetzt gerechnet.

Wir haben die höchste Steuerquote, die wir je hatten, mit 24 Prozent Steuerquote.

Hans Michelbach

Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr erneut nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird. Ende 2018 hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet. Insgesamt plant das Finanzministerium nun mit Einnahmen von 4,245 Billionen Euro bis 2023.

Neue Ausgaben sind geplant

Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat. Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

Angesichts dieser Entwicklung fordert Michelbach jetzt ganz besonders die Wachstumskräfte zu stärken und auf den „alten Wachstumspfad” zurückzukehren. Eine fiskalische Vollbremsung müsse vermieden werden. Der CSU-Finanzexperte will darum an der geplanten Abschaffung des Solidarbeitrags festhalten. Das sei ein wichtiges Signal an die Bürger.

Michelbach: „Es ist ja so: Wir haben die höchste Steuerquote, die wir je hatten, mit 24 Prozent Steuerquote, und trotzdem kommt der Staat mit den Ausgaben nicht zurecht. Da ist etwas falsch gelaufen im Bundesfinanzministerium.”

Strittige SPD-Grundrente

Scholz hat seine Kabinettskollegen denn auch zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Zu einer Aussage dazu, wo er selbst am liebsten kürzen würde, hat er sich aber nicht hinreißen lassen. Da werde die Bundesregierung sich eben anstrengen und das Ganze als „Gemeinschaftsaufgabe” begreifen müssen, sagte Scholz. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.

Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Denn die SPD pocht weiter auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener − unabhängig davon, ob sie bedürftig sind.

Was für Unionspolitiker nicht mehr machbar ist. Versprechungen im Sozialbereich dürfe die Bundesregierung nicht mehr machen, warnt Michelbach mit Blick auf die Rentenpläne von Koalitionspartner SPD. „Die Versprechung, sechs Milliarden für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu machen, passt einfach nicht in die Zeit.”

Bayern koppelt sich ab

Scharfe Kritik an den Grundrentenplänen der SPD kommt auch von CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne − das ist mit der CSU nicht zu machen.” Blume weiter: „Für uns ist klar: Wenn wir bei der Grundrente etwas machen, muss es finanzierbar und gerecht sein und den wirklich Bedürftigen helfen. Die SPD-Pläne entsprechen diesen Bedingungen nicht.”

Deutlich besser als im Bund ist die Lage im Freistaat Bayern. „Die starke wirtschaftliche Entwicklung in Bayern führt nach der Prognose der Steuerschätzer bis einschließlich 2020 zu Steuermehreinnahmen von insgesamt 227 Millionen Euro im Vergleich zum Schätzwert vom Oktober 2018“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Damit könne sich der Freistaat „in positiver Weise“ von der rückläufigen Entwicklung auf Bundesebene abkoppeln. „Diese positive Entwicklung ist erfreulich, aber wahrlich kein Anlass übermütig zu werden.“