„Deutschlands Bürokratie hemmt Innovationen, kostet Ressourcen und bremst Wachstum.“ Dieses Zeugnis stellt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) während des vbw Kongresses „Deutschland hat Zukunft – Neue Impulse für einen nachhaltigen Bürokratieabbau“ aus.
Bürokratiemonster auf dem Vormarsch
In einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln gaben 95 Prozent der Unternehmen an, die Bürokratiekosten hätten sich seit 2011 erhöht. Besonders betroffen sind die Bauindustrie, die Metall- und Elektro-Industrie und das Dienstleistungsgewerbe. Als neues „Bürokratiemonster“ nennt Brossardt die Aufzeichnungspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn, Berichtspflichten bei der Frauenquote und Mehraufwand durch die Einführung des „Elterngelds plus“. Durch das Entgeltgleichheitsgesetz und die Neuregelung des Mutterschutzrechts würden außerdem neue Bürokratiemonster drohen.
Auch Alfred Gaffal, Präsident der Bayerischen Wirtschaft, malt bei seiner Zwischenbilanz zur Agenda 2020 ein düsteres Bild für die Zukunft. (mehr dazu: „Ampeln auf rot“) Gaffal prognostiziert, dass Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sollte die Politik nicht anfangen „endlich Wirtschaftspolitik zu machen“.
Statt Wirtschaftspolitik haben wir bisher fast nur die Ausweitung sozialer Wohltaten, zusätzliche Belastungen und Bürokratie für die Wirtschaft gesehen.
Alfred Gaffal, vbw Präsident
vbw sieht EU in der Pflicht
Gleichzeitig geht ein großer Teil der Vorschriften auf Vorgaben der EU zurück. Daher will die vbw beim Bürokratieabbau dort ansetzen. So fordert sie auf EU-Ebene einen unabhängigen Normenkontrollrat und die „one in, one out“-Regel. Also für jeden Euro, der durch Bürokratie entsteht, muss es an anderer Stelle eine Entlastung in gleicher Höhe geben. Der Bund solle außerdem nicht weiter auf die europäischen Vorgaben draufsatteln. Eine 1:1-Umsetzung reiche laut Brossardt vollkommen aus.
In Bayern sieht die vbw Fortschritte. Hier wurden seit dem Jahr 2000 gut ein Drittel der Gesetze gestrichen. „Auch im Bund gibt es richtige Ansätze, etwa durch das Bürokratieentlastungsgesetz. Auf Bundesebene gilt jetzt ebenfalls die in Bayern bewährte ‚one in, one out‘–Regel“, sagte Brossardt.
Pauschalierungen statt Detail-Regelungen
Die vbw fordert, den Normenkontrollrat zu einem unabhängigen Bürokratie-TÜV weiterzuentwickeln. Eine Regelung würde nur dann in Kraft treten, wenn sie den Kostentest bestanden hätte. Außerdem müssten alle Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie ihr Ziel erreicht haben und die Kosten dabei im Rahmen geblieben sind. „Am wichtigsten aber ist, überflüssige Gesetze gar nicht erst zu beschließen. Das ist besser als jede nachträgliche Evaluierung. Bürokratieabbau muss auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder und Kommunen – vorankommen. Außerdem brauchen wir mehr Mut zu Pauschalierungen statt Regelungen bis ins kleinste Detail. Davon profitieren gerade Mittelständler und Existenzgründer“, sagt Brossardt.
