Dieses ehemalige Krankenhaus wird auch als Flüchtlingsunterkunft nun nicht mehr gebraucht und wird abgerissen. (Foto: dpa/Anne-Sophie Galli)
Asylpolitik

Bayern ist ausgelastet

Obwohl inzwischen kaum noch Flüchtlinge in Bayern ankommen, sind alle Gemeinschaftsunterkünfte belegt. Dezentrale Unterkünfte aber werden immer mehr geschlossen. Im Rest der Republik bleiben zehntausende Unterkunftsplätze unbelegt.

Zwei Jahre nach dem großen Flüchtlingsandrang in Deutschland sind in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften rund 100.000 Plätze nicht belegt – obwohl viele Länder die 2015/2016 eilig aufgebauten Kapazitäten zuletzt bereits deutlich reduziert haben. In Bayern herrscht jedoch Vollbelegung und gerade in Ballungsräumen gibt es Schwierigkeiten, Zuwanderer dauerhaft mit Wohnungen zu versorgen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Vollbelegung in Bayern

In Bayern sind die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge immer noch ausgelastet. „Derzeit werden noch alle Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht“, sagte Johannes Hardenacke von der Regierung Unterfranken und sprach damit für den gesamten Freistaat. Anfang Dezember wurde in Würzburg sogar eine neue Gemeinschaftsunterkunft mit 60 Plätzen in Betrieb genommen. Trotzdem ist nicht jedes Bett in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften belegt. Viele Plätze könnten aus Rücksicht auf Familien, unterschiedliche Religionen oder Ethnien nicht genutzt werden. „Ist beispielsweise in einem Vierbettzimmer eine dreiköpfige Familie untergebracht, ist das vierte Bett zwar nicht belegt, der Platz aber nicht frei“, sagte Kathrin Kammermeier, Sprecherin der Regierung Oberpfalz. Auch wegen Krankheiten oder Renovierungen könne nicht jedes Bett genutzt werden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof wertet deshalb rund 80 Prozent als Vollbelegung.

Derzeit werden noch alle Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht.

Johannes Hardenacke, Regierung Unterfranken

Diese Marke wird in Bayern fast erreicht, laut dpa-Umfrage. Derzeit leben rund 30.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, bei 40.000 Plätzen insgesamt. Hinzu kommen 8000 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Zusätzlich gibt es dort 7000 leerstehende Betten – ein „gewisser Puffer“, wie Ulrike Sparka vom Sozialministerium erklärte. Falls wieder mehr Flüchtlinge nach Bayern kommen sollten, sei der Freistaat vorbereitet.

Rückbau kommt voran

Im Gegenzug werden immer mehr dezentrale Unterkünfte der Landratsämter und kreisfreien Städte geschlossen. „Mit dem Rückbau sind wir schon sehr weit gekommen“, sagte Sparka. Laut Sozialministerium konnten bisher 1300 dezentrale Unterkünfte und 20.000 Notfallplätze abgebaut werden. Allein im Regierungsbezirk Unterfranken werden jeden Monat bis zu 30 dezentrale Unterkünfte geschlossen.

Für anerkannte Flüchtlinge ist es schwierig, eine Unterkunft zu finden.

Kathrin Kammermeier, Sprecherin der Regierung Oberpfalz

Doch nicht immer lassen sich die Verträge so leicht kündigen. Vor allem in Schwaben stehen deshalb laut Sozialministerium Unterkünfte leer. Dort würden Asylbewerber aus stärker belasteten Regionen untergebracht, oder die Gebäude würden umfunktioniert. „Gerade für anerkannte Flüchtlinge ist es schwierig, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden“, sagte Kammermeier. „Deshalb ist es das Ziel, den Mietvertrag nicht zu kündigen, sondern unmittelbar auf den anerkannten Flüchtling umzuändern.“

Leerstand in den Bundesländern

In den übrigen Bundesländern stehen in den Unterkünften teilweise zehntausende ungenutzte Plätze zur Verfügung. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind Erstaufnahmen und zentrale Unterbringungseinrichtungen mit 22.000 Plätzen aktuell nur zur Hälfte belegt. Zum Vergleich: Im Dezember 2015 standen 78.000 Plätze zur Verfügung, die mit 50.000 Flüchtlingen belegt waren. In den hessischen Erstaufnahmen kamen zum Jahresende 2800 Flüchtlinge auf mehr als 10.000 Plätze, in Baden-Württemberg 5100 auf 15.600 Plätze. Hinzu kommen im Südwesten 75.000 Plätze zur vorläufigen Unterbringung von Zuwanderern, 29.000 davon standen leer. Leerstand in unterschiedlichem Maße melden unter anderem auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Aus Niedersachsen hieß es hingegen, in den Erstaufnahmen und Ankunftszentren für bis zu 5000 Menschen seien – mit Ausnahme von Sanierungsmaßnahmen – keine Plätze unbesetzt.

Bund gibt keine Zusage

Weit im Voraus planen können die Länder aber nicht. Bisher hat der Bund nur bis 2018 zugesichert, die Kosten für die Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Auch die Verträge für staatliche Gebäude, in denen Flüchtlinge kostenlos wohnen dürfen, werden immer nur für ein Jahr verlängert. „Die Länder sind jedoch langfristig auf diese Form der Unterstützung angewiesen“, sagte Johanna Dunkel vom bayerischen Sozialministerium. 2017 waren 1,5 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bayern eingeplant.

Wer zahlt für die Unterbringung?

Für die dauerhafte Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern nach Erstaufnahme und mitunter folgender, zeitlich begrenzter Erstunterbringung in Landeseinrichtungen sind in der Regel die Kommunen zuständig. Und hier gibt es oft erhebliche Probleme, den Menschen reguläre Wohnungen anzubieten – weil preiswerter Wohnraum schlicht fehlt. So müssen in Berlin noch rund 3700 Flüchtlinge in Notunterkünften wie alten Kasernen- oder Bürogebäuden untergebracht werden. In Bayern leben derzeit rund 30.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. Hinzu kommen 8000 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

dpa/AS