Themenseite: Asylpolitik

Aus der Landesgruppe

Die Kuppel des Reichstagsgebäudes, verziert mit dem Logo der CSU-Landesgruppe. (Bild: Göll)
Parteileben – 10.03.2017 – 15:09 Uhr

Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland, Münchhausen-Geschichten von Schulz, Verbot der Vollverschleierung, Asylpolitik und Ablehnung des Diesel-Fahrverbots – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

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Zahlreiche Afghanen abgetaucht

Bei der dritten bundesweiten Sammelabschiebung sind 18 ausreisepflichtige abgelehnte afghanische Asylbewerber mit dem Flugzeug von München nach Kabul ausgeflogen worden. (Foto: Imago/EPD-Bild)
Inland – 24.02.2017 – 16:21 Uhr

Ursprünglich sollten 50 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben werden, doch an Bord des Flugzeugs von München nach Kabul waren nur 18 Afghanen. Die übrigen sind laut Bild-Zeitung untergetaucht oder in Kirchenasyl geflüchtet. Einige Ausreisepflichtige würden von linken Asyl-Aktivisten versteckt – ein klarer Rechtsbruch.

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Missbrauch bei minderjährigen Flüchtlingen

Die Betreuung von knapp 62.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) – davon 90 Prozent männlich – wird den deutschen Staat 2017 rund vier Milliarden Euro kosten. Hier ein Schwimmkurs für UMF mit deutscher Schwimmlehrerin in Bad Homburg. (Foto: imago/Michael Schick)
Inland – 23.02.2017 – 11:44 Uhr

Vier Milliarden Euro pro Jahr kostet die umfassende Betreuung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) pro Jahr – zu viel, meinen Unionspolitiker. Sie fordern stärkere Bemühungen, die Eltern der UMF zu finden. Derweil meldet der Verfassungsschutz 1600 radikale Islamisten in Deutschland, davon 570 Terror-„Gefährder“.

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Ein schwieriger Partner

Im Januar haben Tausende Tunesier gegen die Rückkehr von terrorverdächtigen Landsleuten aus Syrien und dem Irak protestiert. (Foto: Imago/Chokri Mahjoub)
Ausland – 14.02.2017 – 13:37 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel dringt bei ihrem tunesischen Amtskollegen darauf, dass das Land seine Staatsbürger – abgelehnte Asylbewerber, Kriminelle und Terrorverdächtige – rascher zurücknimmt. Doch Tunesien ist ein schwieriger Partner: Hier leben sehr viele islamistische Dschihadisten. Premier Chahed will seine Bürger nicht zurück.

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Fingerabdrücke aller Asylbewerber registrieren

Ankunftsnachweis für Flüchtlinge: Fingerabdruck-Scan in einer Aufnahmeeinrichtung in Heidelberg. (Foto: Imago/STAR-MEDIA)
Inland – 07.02.2017 – 15:22 Uhr

Die Asylbewerber müssen sich aktiv daran beteiligen, ihre Identität zweifelsfrei festzustellen, fordert die Kanzlerin. Denn sogenannte Schummel-Identitäten erleichtern Sozialbetrug, aber auch Untertauchen und kriminelle Handlungen. Daher will das zuständige Bundesamt nun alle Asylbewerber mit Fingerabdrücken registrieren. Bayern macht das schon seit einem Jahr.

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Koalition verschärft Abschiebepraxis

Die Koalition ist sich einig: Die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern müssen deutlich schneller und konsequenter erfolgen. (Foto: imago/Christian Ohde)
Inland – 07.02.2017 – 14:38 Uhr

Die Koalitionsspitzen haben bei einem Treffen in München den Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas für stärkeren Anti-Terror-Kampf, konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, erweiterte Abschiebehaft und stärkere Überwachung von Gefährdern beschlossen.

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Sanktionen gegen Schleswig-Holstein?

Junge Afghaninnen protestieren in Berlin gegen Abschiebungen nach Afghanistan. (Foto: Imago/Christian Mang)
Inland – 03.02.2017 – 15:24 Uhr

Weil nach dem Land Berlin auch das rot-grüne Schleswig-Holstein die Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan boykottieren will, hat die Union Sanktionen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), brachte eine Kürzung der Bundeshilfen für das notorisch klamme Küstenland ins Gespräch.

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Mehr Familiennachzug als erwartet?

Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge könnte im Schnitt 3,6 Familienangehörige pro Asylbewerber nach Deutschland bringen, befürchtet der Bayerische Gemeindetag. (Foto: Imago/Christian Mang)
Inland – 30.01.2017 – 18:57 Uhr

Bayerns Gemeindetagspräsident Brandl befürchtet, dass im Rahmen des Familiennachzugs für Flüchtlinge wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen, als die offiziellen Zahlen erwarten lassen. Statt der offiziell erwarteten 1,3 Familienangehörigen kämen im Schnitt nach seiner Erfahrung 3,6 Angehörige pro Flüchtling nach, sagte Brandl in einem Interview.

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Rückkehr zum Dublin-Vertrag

In Deutschland leben mehr als eine halbe Million Asylbewerber, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. (Bild: Imago/Christian Ohde)
Inland – 12.01.2017 – 16:05 Uhr

Die Bundesregierung will ab März das Dublin-Abkommen der EU wieder anwenden. Das würde bedeuten, dass Asylbewerber wieder in die Staaten abgeschoben werden, in denen sie in die EU eingereist sind. Das wären in den meisten Fällen Griechenland oder Italien. Unterdessen warnen Unionspolitiker vor weiterem Zuwanderungsdruck.

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Sicherheit stärken

Mehr Videoüberwachung soll die Kriminalität bekämpfen und Straftaten aufklären, wie hier am Münchner Marienplatz. (Bild: Imago/Ralph Peters)
Inland – 11.01.2017 – 23:29 Uhr

Mehr Möglichkeiten zur Strafverfolgung, kein Schutz für Straftäter und Kenntnis darüber, wer nach Deutschland kommt: Die Bayerische Staatsregierung will mit verschiedenen Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen.

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