Themenseite: Asylpolitik
Migration

EU streitet über Flüchtlingspolitik

Beim EU-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten eine Lösung für die Flüchtlingsaufnahme finden. Doch nach wie vor verweigern sich einige Länder einer einvernehmlichen Regelung. CSU-Vize Manfred Weber pocht auf innereuropäische Solidarität.

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Jamaika

Wo ist der schwarze Peter?

Die Grünen stricken schon jetzt an einer Legende, falls „Jamaika“ platzt: Die CSU sei einfach nicht kompromissbereit, wird in den Medien gespielt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ohne die Grünen wäre eine bürgerliche Koalition bereits eingetütet.

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Mittelmeer

Afrika im Blickpunkt

Das Schicksal von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen, steht im Mittelpunkt einer Ministertagung in der Schweizer Hauptstadt Bern. Themen sind die Lager in Libyen, der Menschenschmuggel und der Aufbau von Asyl-Strukturen in Afrika.

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Asylpolitik

BAMF fordert mehr Personal

Nachwirkung der Flüchtlingskrise 2015/16: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) benötigt mehr Personal, obwohl die Zahl der offenen Anträge zuletzt stark gesunken ist. Das BAMF muss nämlich alle Asylbescheide nach drei Jahren überprüfen.

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Bamberg

Mehr Polizisten beim Asylheim

Im Umfeld des Aufnahme- und Rückführungszentrums Bamberg haben Zuwanderer zahlreiche Diebstähle und Gewalttaten verübt. Nun sollen 20 zusätzliche Polizisten das Umfeld der Unterkunft sichern. Innenminister Herrmann plant Ähnliches auch in Manching.

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Jamaika-Agenda

Zuwanderung stark eingrenzen

Die jüngsten Zahlen zur Asylpolitik sind erschreckend: 30.000 ausreisepflichtige Asylbewerber tauchen unter, die Verwaltungsgerichte ächzen unter 320.000 Asylverfahren. „Jamaika“ muss klare Zeichen setzen und die sozialen Sogeffekte minimieren.

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Jamaika

Es knarzt und knirscht

Bei der Sondierung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen stockt es: Bei den Themen Klima und Energie sowie Zuwanderung und Asyl treten die Unterschiede zwischen den Parteien klar zutage. Sind die Grünen überhaupt reif für eine bürgerliche Regierung?

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Jamaika

Schwarze Null und Entlastungen

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich bei den Sondierungen zu einer „Jamaika-Koalition“ darauf geeinigt, Neuverschuldung auch weiterhin zu verbieten, den „Soli“ abzuschaffen und kleinere Einkommen zu entlasten. Das entspricht vollständig dem Bayernplan.

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Asyl

Familiennachzug bleibt unklar

Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern. Damit ist offen, welche Dimension dies haben könnte. Skeptiker gehen seit langem von starkem Nachzug aus.

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Union

Kurs Mitte-Rechts!

Der Kompromiss der Vernunft in der Zuwanderungspolitik, den die CSU der CDU abgetrotzt hat, muss sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Die CDU muss wieder ins angestammte Fahrwasser als glaubwürdige bürgerlich-konservative Kraft finden.

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