Themenseite: Asylpolitik
Afghanen

Herrmann verteidigt Abschiebungen

Der bayerische Innenminister Herrmann hat Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Die Bundesregierung müsse stärkeren Druck auf Herkunftsländer ausüben, die sich bisher weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, fordert der CSU-Spitzenkandidat.

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Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland, Münchhausen-Geschichten von Schulz, Verbot der Vollverschleierung, Asylpolitik und Ablehnung des Diesel-Fahrverbots – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

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Sammelabschiebung

Zahlreiche Afghanen abgetaucht

Ursprünglich sollten 50 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben werden, doch an Bord des Flugzeugs von München nach Kabul waren nur 18 Afghanen. Die übrigen sind laut Bild-Zeitung untergetaucht oder in Kirchenasyl geflüchtet. Einige Ausreisepflichtige würden von linken Asyl-Aktivisten versteckt – ein klarer Rechtsbruch.

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Asyl

Missbrauch bei minderjährigen Flüchtlingen

Vier Milliarden Euro pro Jahr kostet die umfassende Betreuung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) pro Jahr – zu viel, meinen Unionspolitiker. Sie fordern stärkere Bemühungen, die Eltern der UMF zu finden. Derweil meldet der Verfassungsschutz 1600 radikale Islamisten in Deutschland, davon 570 Terror-„Gefährder“.

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Tunesien

Ein schwieriger Partner

Bundeskanzlerin Merkel dringt bei ihrem tunesischen Amtskollegen darauf, dass das Land seine Staatsbürger – abgelehnte Asylbewerber, Kriminelle und Terrorverdächtige – rascher zurücknimmt. Doch Tunesien ist ein schwieriger Partner: Hier leben sehr viele islamistische Dschihadisten. Premier Chahed will seine Bürger nicht zurück.

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BAMF

Fingerabdrücke aller Asylbewerber registrieren

Die Asylbewerber müssen sich aktiv daran beteiligen, ihre Identität zweifelsfrei festzustellen, fordert die Kanzlerin. Denn sogenannte Schummel-Identitäten erleichtern Sozialbetrug, aber auch Untertauchen und kriminelle Handlungen. Daher will das zuständige Bundesamt nun alle Asylbewerber mit Fingerabdrücken registrieren. Bayern macht das schon seit einem Jahr.

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Asylpolitik

Koalition verschärft Abschiebepraxis

Die Koalitionsspitzen haben bei einem Treffen in München den Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas für stärkeren Anti-Terror-Kampf, konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, erweiterte Abschiebehaft und stärkere Überwachung von Gefährdern beschlossen.

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Abschiebung

Sanktionen gegen Schleswig-Holstein?

Weil nach dem Land Berlin auch das rot-grüne Schleswig-Holstein die Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan boykottieren will, hat die Union Sanktionen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), brachte eine Kürzung der Bundeshilfen für das notorisch klamme Küstenland ins Gespräch.

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Gemeindetag

Mehr Familiennachzug als erwartet?

Bayerns Gemeindetagspräsident Brandl befürchtet, dass im Rahmen des Familiennachzugs für Flüchtlinge wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen, als die offiziellen Zahlen erwarten lassen. Statt der offiziell erwarteten 1,3 Familienangehörigen kämen im Schnitt nach seiner Erfahrung 3,6 Angehörige pro Flüchtling nach, sagte Brandl in einem Interview.

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Asyl

Rückkehr zum Dublin-Vertrag

Die Bundesregierung will ab März das Dublin-Abkommen der EU wieder anwenden. Das würde bedeuten, dass Asylbewerber wieder in die Staaten abgeschoben werden, in denen sie in die EU eingereist sind. Das wären in den meisten Fällen Griechenland oder Italien. Unterdessen warnen Unionspolitiker vor weiterem Zuwanderungsdruck.

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