Themenseite: Asylpolitik
Union

Kurs Mitte-Rechts!

Der Kompromiss der Vernunft in der Zuwanderungspolitik, den die CSU der CDU abgetrotzt hat, muss sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Die CDU muss wieder ins angestammte Fahrwasser als glaubwürdige bürgerlich-konservative Kraft finden.

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Obergrenze

„Wir sind sehr zufrieden“

CSU-Parteichef Seehofer hat sich beim Unions-Kompromiss zur Asylpolitik weitgehend durchgesetzt: Demnach soll es maximal 200.000 „humanitäre Aufnahmen“ pro Jahr geben – also Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und subsidiäre Aufnahmen zusammengenommen.

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Migration

Plan in die falsche Richtung

Die EU-Kommission will binnen zwei Jahren mindestens 50.000 Afrikaner legal nach Europa führen. Den Wanderungsdruck wird das kaum mindern und viele Migranten aus den Ländern, die die EU im Auge hat, dürften sich nur schwer integrieren lassen.

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Hans-Peter Uhl

Ohne Sicherheit keine Freiheit

Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Sie blicken auf Jahrzehnte intensiver Arbeit für den Bürger zurück. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Hohen Haus ein Interview. Heute: Hans-Peter Uhl.

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Sicherheit

Bayern als Vorbild

Im Bereich der Inneren Sicherheit ist der Freistaat uneingeschränkt Maßstab für den Rest Deutschlands. Nirgendwo lebt es sich sicherer, nirgendwo werden mehr Verbrechen aufgeklärt. Ein Aspekt beunruhigt jedoch sehr: die Zunahme der Vergewaltigungen.

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Afghanen

Herrmann verteidigt Abschiebungen

Der bayerische Innenminister Herrmann hat Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Die Bundesregierung müsse stärkeren Druck auf Herkunftsländer ausüben, die sich bisher weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, fordert der CSU-Spitzenkandidat.

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Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland, Münchhausen-Geschichten von Schulz, Verbot der Vollverschleierung, Asylpolitik und Ablehnung des Diesel-Fahrverbots – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

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Sammelabschiebung

Zahlreiche Afghanen abgetaucht

Ursprünglich sollten 50 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben werden, doch an Bord des Flugzeugs von München nach Kabul waren nur 18 Afghanen. Die übrigen sind laut Bild-Zeitung untergetaucht oder in Kirchenasyl geflüchtet. Einige Ausreisepflichtige würden von linken Asyl-Aktivisten versteckt – ein klarer Rechtsbruch.

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Asyl

Missbrauch bei minderjährigen Flüchtlingen

Vier Milliarden Euro pro Jahr kostet die umfassende Betreuung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) pro Jahr – zu viel, meinen Unionspolitiker. Sie fordern stärkere Bemühungen, die Eltern der UMF zu finden. Derweil meldet der Verfassungsschutz 1600 radikale Islamisten in Deutschland, davon 570 Terror-„Gefährder“.

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Tunesien

Ein schwieriger Partner

Bundeskanzlerin Merkel dringt bei ihrem tunesischen Amtskollegen darauf, dass das Land seine Staatsbürger – abgelehnte Asylbewerber, Kriminelle und Terrorverdächtige – rascher zurücknimmt. Doch Tunesien ist ein schwieriger Partner: Hier leben sehr viele islamistische Dschihadisten. Premier Chahed will seine Bürger nicht zurück.

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