Themenseite: Asylpolitik
Seehofer

SPD gegen Asylrechtsänderungen

Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.

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Abschiebungen

„Bürgerasyl“ ist rechtswidrig

Bundesinnenminister Seehofer warnt private Initiativen davor, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken. Das sei widerrechtlich, stellte das Innenministerium klar. Auch einige Länderminister verurteilen dieses eigenmächtige Vorgehen.

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Migration

Seehofer drückt bei EU-Asylreform aufs Tempo

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt eine rasche Einigung bei der europäischen Asylpolitik. Noch vor der Europawahl sollten Lösungen etwa für die Speicherung von Daten oder die Neuansiedlung von Migranten aus Drittstaaten gefunden werden.

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Asylpolitik

Ziel: Konsequente und schnelle Abschiebungen

26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.

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Migration

Wer die Zeche zahlt

Manche SPD-Oberbürgermeister wie in Erlangen und Regensburg wollen über Kontingente zusätzliche Asylbewerber in ihre Städte holen. Die örtliche CSU widerspricht und mahnt, sich an geltendes Recht zu halten.

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Zuwanderung

Immer weniger Asylbewerber

Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.

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Migration

Keine Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.

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Brüssel

EU will Asylpolitik übernehmen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Interessant könnten hier insbesondere die Änderungen bei Abschiebungen werden.

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Bundestags-CSU

Sicherheit stärken, Steuerzahler entlasten

Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.

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Seehofer

Besserer Zugang für Fachkräfte

Innenminister Seehofer hat Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Qualifizierte Fachkräfte sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Ein „Spurwechsel“ vom Asyl zur Fachkräfteeinwanderung ist nicht vorgesehen.

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