Themenseite: Asylpolitik
EU-Außengrenze

Droht eine neue Flüchtlingskrise?

Seit 2016 war die Zahl der Asylbewerber stark zurückgegangen. Doch nun registriert die EU deutlich mehr Flüchtlinge, vor allem über die Türkei. Österreichs Ex-Kanzler Kurz fordert, die Balkanroute müsse unbedingt geschlossen bleiben.

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Seehofer

Sicherheit und Ordnung gestärkt

Bundesinnenminister Seehofer hat eine positive Zwischenbilanz seiner Tätigkeit gezogen: Die Innere Sicherheit wurde gestärkt, die Ordnung bei der Zuwanderung wieder hergestellt, Ankerzentren und Baukindergeld eingeführt.

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Asyl

Balance von Humanität und Ordnung

Es setzt die Ausreisepflicht konsequent durch, gewährt anerkannten Flüchtlingen gute Startchancen, arbeitet eng mit Kommunen und Polizei zusammen: Das vor einem Jahr gegründete Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen hat sich bestens bewährt.

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EU-Asylpolitik

Barleys gefährliche Idee

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, glänzt mit einer schlechten Idee: Die EU soll Asylbewerber direkt in willige Kommunen verteilen – und die Nationalstaaten umgehen. Die Folgen wären fatal.

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Migration

„Die Asylpolitik ist die Achillesferse Europas“

„Die Asylpolitik ist die Achillesferse Europas“

Der Schutz der Außengrenzen bleibt Europas großes Problem. Das sagt Innenminister Horst Seehofer im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Darum kommt es auf Maßnahmen an den deutschen Grenzen an − und auf konsequentere Abschiebungen.

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Seehofer

SPD gegen Asylrechtsänderungen

Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.

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Abschiebungen

„Bürgerasyl“ ist rechtswidrig

Bundesinnenminister Seehofer warnt private Initiativen davor, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken. Das sei widerrechtlich, stellte das Innenministerium klar. Auch einige Länderminister verurteilen dieses eigenmächtige Vorgehen.

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Migration

Seehofer drückt bei EU-Asylreform aufs Tempo

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt eine rasche Einigung bei der europäischen Asylpolitik. Noch vor der Europawahl sollten Lösungen etwa für die Speicherung von Daten oder die Neuansiedlung von Migranten aus Drittstaaten gefunden werden.

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Asylpolitik

Ziel: Konsequente und schnelle Abschiebungen

26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.

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Migration

Wer die Zeche zahlt

Manche SPD-Oberbürgermeister wie in Erlangen und Regensburg wollen über Kontingente zusätzliche Asylbewerber in ihre Städte holen. Die örtliche CSU widerspricht und mahnt, sich an geltendes Recht zu halten.

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