Themenseite: Asylpolitik
Asylpolitik

Seehofer stoppt Bremer Flüchtlingsamt

Die Affäre um rechtswidrige Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Jetzt sprach Innenminister Horst Seehofer ein Machtwort. Gegen die Chefin des Flüchtlingsbundesamts ist unterdessen eine Strafanzeige eingegangen.

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Bundestag

Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen

Innenminister Horst Seehofer forderte die Länder auf, an der Begrenzung der Zuwanderung mitzuwirken. Er verwies auf steigende Flüchtlingszahlen. FDP und Grüne wollen Seehofer nun einen Skandal im Bremer BAMF anlasten – durchschaubarer Wahlkampf.

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Große Koalition

Kein Familiennachzug für Gefährder

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett. Ärger gibt es dabei um Gefährder.

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Migration

Seehofers Asyl-Zentren lösen Probleme

Die Ausschreitungen von Ellwangen seien nur ein Vorgeschmack auf das, was in den geplanten „Anker“-Zentren geschehen werde, meinen manche Politiker. Das ist falsch. Um solche Vorfälle zu verhindern, müssen die Asyl-Zentren rasch gegründet werden.

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Asylpolitik

Georgien soll sicheres Herkunftsland werden

Georgien soll rasch zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht seine Warnungen vor Asylmissbrauch durch die Visumfreiheit bestätigt. Die Zahl der Asylanträge aus dem Land steigt.

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Urteil

Kirchenasyl ist kein Schutz vor Abschiebung

Viele Kirchengemeinden in Bayern haben Asylbewerber in ihren Gebäuden aufgenommen, um ihnen ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen. Doch das Kirchenasyl ist grundsätzlich kein Abschiebehindernis, urteilte nun das Oberlandesgericht München.

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Asylrecht

Schulterschluss gegen Antisemitismus

Das Bundesinnenministerium hat sich hinter die Forderung des Zentralrates der Juden gestellt, das Bleiberecht antisemitischer Migranten aufzuheben. Zudem soll Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

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Asylpolitik

Erste „Anker“-Zentren bis September

Bundesinnenminister Seehofer will die ersten Bundes-Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren („Anker“) bereits im September einrichten. Insgesamt gehe es ihm um schnellere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen, sagte der CSU-Chef.

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Sicherheit

Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt

Bundesinnenminister Seehofer kündigt Null Toleranz gegen Rechtsbrecher an, Begrenzung der Zuwanderung, eine Offensive für den Wohnungsbau und den Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft. Noch vor der Sommerpause will er die ersten Gesetze vorlegen.

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Freiburg

Klares Signal des Rechtsstaats

Höchststrafe: Der Vergewaltiger und Mörder von Freiburg, Hussein K., muss lebenslang hinter Gitter. Der Afghane war während der Flüchtlingskrise 2015 als angeblich Minderjähriger ins Land gekommen. Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf.

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