Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen hat sich bestens bewährt. Dies ist das Ergebnis der Zwischenbilanz ein Jahr nach Einrichtung des Landesamtes, die Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) jetzt im oberbayerischen Manching (Landkreis Pfaffenhofen/Ilm) gezogen haben. Das Amt stehe für eine „Balance von Humanität und Ordnung“, sagte Söder. Entscheidend sei auch, dass in Bayern alle Maßnahmen – darunter die Arbeit der eigens eingerichteten Grenzpolizei und der Ankerzentren für Migranten – ineinander griffen.
Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen.
Markus Söder, Ministerpräsident
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- Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder vor dem Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching. (Foto: dpa/Peter Kneffel)
Der Ministerpräsident unterstrich: „Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen.“ Hierbei sei das Asyl-Landesamt ein „Sprungbrett für einen guten Start“. Das Landesamt habe immer die Einzelfälle im Blick. „In Bayern sorgen kurze Entscheidungswege und zügige Verfahren schnell für Klarheit. Das hilft allen“, sagte Söder. Das Landesamt habe „eine Menge“ zur Beruhigung und Stabilisierung der Situation beigetragen, so der Ministerpräsident.
Vordringliches Ziel: Freiwillige Ausreisen
In der ersten Jahreshälfte 2019 gab es laut Innenminister Herrmann mit Hilfe des Landesamtes rund 1730 Abschiebungen. Im gesamten Jahr 2018 waren es gut 3260. Vordringliches Ziel seien aber freiwillige Ausreisen, sagte Herrmann. Niemand sei erpicht auf Abschiebungen, die oft Ärger bedeuteten. Im ersten Halbjahr 2019 reisten knapp 5600 Menschen freiwillig aus, im Jahr 2018 waren es 11.740. Das Amt klärte seit seiner Gründung in gut 2250 Fällen Identitäten und beschaffte in 1400 Fällen Passersatz. Im ersten Halbjahr 2019 stehen in der Summe 7322 Ausreisen insgesamt 9746 neue Asylerstanträge gegenüber.
Ein klares Signal an Rechtsbrecher und ein echter Sicherheitsgewinn.
Joachim Herrmann, Innenminister
Besondere Priorität bei den Abschiebungen liege auf Straftätern und Gefährdern, betonte Herrmann. Mehr als 40 Prozent der Abgeschobenen seien vorher straffällig geworden. Gerade die für Randalierer und Straftäter eingerichtete Task Force des Landesamts sei ein Erfolgsmodell. „Durch intensive Koordinierungsarbeit konnten zum Beispiel bereits die ersten Verantwortlichen für die Ausschreitungen in Stephansposching und die Übergriffe in Amberg abgeschoben werden. Das ist ein klares Signal an Rechtsbrecher und ein echter Sicherheitsgewinn“, so der Minister.
Landesamt wurde zum Kompetenzzentrum
Laut Innenminister Herrmann hat das Landesamt mit seiner Koordinierungsarbeit erfolgreich dazu beigetragen, dass das Asylgeschehen in Bayern insgesamt in geordneten Bahnen verläuft. „Innerhalb nur eines Jahres hat sich unser Landesamt zu einem bayerischen Kompetenzzentrum für Rückführungen entwickelt. Es ist hochgeschätzter, zentraler Ansprechpartner und Dienstleister für unsere Ausländerbehörden, die Bayerische Polizei, die Bundespolizei und die Justiz“, lobte Bayerns Innenminister.
