In Bayern kommen immer weniger Flüchtlinge an. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Deutliche Verbesserungen gibt es bei der Bearbeitung der Asylanträge. In den Ankerzentren wird in der Regeln binnen drei Monaten entschieden.
Der Globale Pakt für Migration will Migration fördern und erleichtern. Er ist dabei nicht so unverbindlich, wie behauptet wird. Und die Regierungen der Aufnahmeländer sollen Druck auf die öffentliche Meinung ausüben. Eine Analyse.
Innenminister Herrmann hält Spurwechsel-Lösungen für abgelehnte Asylbewerber für falsch: 560.000 Hartz-IV-Bezieher mit anerkanntem Asylstatus müssen Vorrang haben. Lösungen für Asyl-Sonderfälle sind längst möglich − sofern keine Straftaten vorliegen.
Im Interview mit der ARD zeigt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer optimistisch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl. Er macht Druck bei der Einrichtung von Anker-Zentren und wehrt sich gegen die Diffamierungen der vergangenen Wochen.
Innenminister Seehofer nutzt die Innenministerkonferenz, um seinen Masterplan Asyl voranzubringen. Er will Bedenken von Landesregierungen gegen die „Ankerzentren“ zerstreuen, manche Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen und das BAMF reformieren.
Bundesinnenminister Horst Seehofer betont die Notwendigkeit der neuen Ankerzentren. Bundesländer, die sich verweigerten, müssten sich vor der Bevölkerung rechtfertigen. Klare Unterstützung für seine Pläne bekommt er aus der Union.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika – und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch.
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