Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forciert bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) seinen „Masterplan Asyl“, den er kommenden Dienstag im Bundeskabinett vorstellen will. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Einrichtung von „Ankerzentren“ („Anker“ bedeutet Ankunft, Entscheidung, Rückführung), in denen neu angekommene Asylbewerber ihr gesamtes Asylverfahren durchlaufen sollen. Manche Länderregierungen haben noch Vorbehalte gegen solche Zentren. Sie behaupten, noch mehr Informationen zu den Plänen zu benötigen. Bayern und Sachsen wollen auf jeden Fall Ankerzentren einrichten, Bayern in jedem der sieben Regierungsbezirke einen. In Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland gibt es bereits ähnliche Zentren auf Landesebene.
Die Innenministerkonferenz will sich auf Pilotprojekte für Ankerzentren verständigen, die nach dem Willen Seehofers bereits ab Herbst 2018 eröffnen sollen. Bis zu 1500 Personen könnten hier maximal 18 Monate untergebracht werden. Die, die anerkannt werden, können dann auf die Kommunen verteilt werden. Wer abgelehnt wird, soll direkt vom Ankerzentrum aus abgeschoben werden.
CSU fordert Zurückweisungen an der Grenze
Zudem fordert die CSU, wieder Zurückweisungen direkt an der Grenze einzuführen. Wer bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden und deshalb in der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sei, solle direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Dies sei eigentlich geltende Rechtslage in Europa, so Dobrindt. Allerdings fänden auf dieser Basis so gut wie keine Zurückweisungen statt. Er wolle, „dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt“ werde.
Wir haben dazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ich erwarte, dass alle drei Parteien zu diesen Vereinbarungen stehen.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Bislang werden an der Grenze nur Personen abgewiesen, die weder Asyl beantragen noch über die notwendigen Papiere für eine Einreise verfügen. Im vergangenen Jahr wurde auf dieser Grundlage nach Angaben des Bundesinnenministeriums 12.300 Menschen die Einreise verwehrt. Dobrindt sagte, bei „einem erheblichen Teil derer, die Asyl beantragen“, lägen Einträge im Eurodac-System vor.
Seehofer plant umfassende Maßnahmen
Seehofer hat in seinem „Masterplan“ offenbar genau dies vor: Zusätzliche Bundespolizei-Einheiten sollen an den Grenzen diese Überprüfungen vornehmen und die bereits anderswo registrierten Asylbewerber unmittelbar abweisen, schreibt der Münchner Merkur.
Das wegen des Bremer Skandals in die Kritik geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Seehofer umstrukturieren: Es könnte eine neue Führung, neue Strukturen und einen neuen Namen erhalten. Anders lasse sich nach der Bremer Affäre das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in dieses Amt nicht wiederherstellen, wird Seehofer zitiert. Zudem soll der Rechtsweg bei Klagen gegen Ablehnungsbescheide kürzer werden.
Für die Verfahrensbeschleunigung ist es zweifellos von Vorteil, wenn die Behörden alle an einem Ort beisammen sind und auch der jeweilige Flüchtling nicht zwischen verschiedenen Einrichtungen hin- und hergeschoben wird.
Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister
Dobrindt fordert außerdem, dass anerkannte Asylbewerber, die ihren Mitwirkungspflichten bei der regelmäßigen Überprüfung ihres Asylgrundes nicht nachkommen, der Status entzogen wird. Das soll jene treffen, die offizielle Briefe oder Behördentermine ignorieren, sagte Dobrindt dem Münchner Merkur. Der CSU-Landesgruppenchef forderte CDU und SPD auf, Seehofers Pläne vorbehaltlos zu unterstützen. „Wir haben dazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ich erwarte, dass alle drei Parteien zu diesen Vereinbarungen stehen“, sagte Dobrindt. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, dass Abschiebungen nach Afghanistan bald wieder möglich sein würden.
Herrmann wirbt für Ankerzentren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warb vor der Innenministerkonferenz eindringlich für das Konzept der „Ankerzentren“, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Dort werde niemand eingesperrt, sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Klar sei aber, dass Asylbewerber ihre Residenzpflicht einhalten müssten. So dürfe ein Flüchtling während seines Verfahrens nicht einfach von Regensburg nach Hamburg umziehen. Die Aufenthaltszeiten seien relativ kurz, betonte Herrmann: In dem vergleichbaren bayerischen Zentrum im Bamberg seien es im Schnitt sieben bis acht Monate. Die vorgesehene maximale „Anker“-Aufenthaltsdauer von 18 Monaten werde nur in absoluten Ausnahmefällen erreicht.
Zu den Bedenken mancher Amtskollegen meinte Herrmann, wenn einzelne Länder wie Hessen, Baden-Württemberg oder das Saarland bereits ähnliche Zentren unterhielten, sei dies umso besser. Allerdings hätten die umfassenden, vom Bund vorgesehenen „Ankerzentren“ schon eine besondere Qualität. So solle dort unter anderem sogar die Bundesagentur für Arbeit präsent sein. „Für die Verfahrensbeschleunigung ist es zweifellos von Vorteil, wenn die Behörden alle an einem Ort beisammen sind und auch der jeweilige Flüchtling nicht zwischen verschiedenen Einrichtungen hin- und hergeschoben wird“, erklärte Herrmann.
