Nach dem jüngsten Regierungsbericht zur Lage am Hindukusch sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Wegen des Berichts aus dem Auswärtigen Amt sei man überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen. Zudem sei die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag vom vergangenen Jahr wieder besser arbeitsfähig, erklärte Merkel.
Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann die Hürden so hoch legen, dass sie nicht möglich sind.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Bislang gibt es einen teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan. Ausnahmen gelten nur bei Gefährdern und Straftätern sowie bei Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Der neueste Lagebericht für Afghanistan sieht zwar eine „volatile Sicherheitslage“, die aber „starke regionale Unterschiede“ aufweise. „Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist“, heißt es darin. Zudem gebe es „keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung“.
CSU fordert Ende des Abschiebestopps
Als Reaktion auf den neuen Afghanistan-Bericht hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume gefordert, die Abschiebungen in das Land wieder auszuweiten. Der generelle Abschiebestopp nach Afghanistan müsse „auf den Prüfstand“, forderte Blume. Es gebe in Afghanistan „stabile Regionen“, in die „abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden“ könnten.
„Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann die Hürden so hoch legen, dass sie nicht möglich sind“, fügte Blume hinzu. Afghanistan sei zudem ein Land im Wiederaufbau. „Da braucht es auch die Menschen dazu, die an ihrer Heimat mitbauen“, sagte Blume.
Bayern will selber zurückführen
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sieht keinen Grund mehr für einen Abschiebestopp. „Deshalb sollten jetzt – über Gewalttäter, Gefährder und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer hinaus – alle ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.“ Derzeit gebe es etwa 15.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
Bei der Vorstellung seines Bayerischen Asylplans kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, die Zahl der Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer und die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Bayern weiter steigern zu wollen. Dazu will Bayern auch auf eigene Abschiebeflüge zurückgreifen.
