Es war ein Erfolg auf der ganzen Linie für Bundesinnenminister Horst Seehofer: In einer fünfeinhalbstündigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses legte der CSU-Vorsitzende einen derart souveränen Auftritt hin, dass sogar politische Gegner und viele Kommentatoren ihm Respekt zollten. Mehr noch: Seehofer nimmt die BAMF-Affäre zum Anlass, seinen Masterplan zur Asylpolitik mit den Anker-Zentren zu forcieren. Sogar einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre und Zuwanderungspolitik würde er begrüßen.
Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister und CSU-Chef
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- Souveräner Auftritt im Innenausschuss: Horst Seehofer (2.v.r.), Staatssekretär Stephan Mayer (2.v.l.), BAMF-Chefin Jutta Cordt (l.), Ausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (r.). (Foto: Imago/Jens Jeske)
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- Nach seinem souveränen Auftritt im Innenausschuss zeigte sich Horst Seehofer sehr entspannt bei der Sitzung des Bundeskabinetts. (Foto: Imago/photothek)
Seehofer sicherte volle Transparenz und zügige sowie lückenlose Aufklärung der Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu. Nach der langen Ausschusssitzung entschuldigte sich Seehofer im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler beim BAMF in Bremen. „Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal“, sagte er. Er verspreche der Bevölkerung, sagt Seehofer, „dass die Bundesregierung alles tun wird, um aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.
Seehofer dreht den Spieß um
Hatten zahlreiche Medien den Bundesinnenminister vor der Anhörung noch als „angeschlagen“ und „geschwächt“ tituliert – obwohl jedem klar sein musste, dass alle Vorgänge lange vor dessen Amtszeit stattgefunden hatten – lobten hinterher die Journalisten Seehofers Auftritt. „Von wegen geschwächt: Seehofer will die ganze leidige Sache jetzt zu seinen Gunsten drehen“, schreibt etwa der Spiegel mit kaum verhohlener Bewunderung. Denn Seehofer wolle nicht nur den überschaubaren Bremer Vorgang aufklären, sondern ihn zum Anlass nehmen, das ganze Asylrechtsprozedere auf den Prüfstand zu stellen und zu reformieren – eben mit seinem Masterplan.
Horst Seehofer ist der Garant, dass die Vorfälle der vergangenen Jahre zügig, lückenlos und transparent aufgeklärt und abgestellt werden.
Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses
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- Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz ist die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. (Foto: Tobias Koch)
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- Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich. (Foto: Tobias Koch)
In der Bremer Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen und die BAMF-Zentrale gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben. Seehofer hatte der Bremer BAMF-Außenstelle vorläufig komplett untersagt, weitere Asylentscheidungen zu fällen. Außerdem schaltete Seehofer den Bundesrechnungshof, die Bundespolizei, das BKA, den Verfassungsschutz und eine externe Wirtschaftsprüfungskanzlei ein, um die staatsanwaltliche Aufklärung der Affäre zu unterstützen.
Ex-Chefs sollen gehört werden
In einer weiteren Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses sollen kommende Woche die früheren BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angehört werden. Ob auch der frühere Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) geladen wird, wie die AfD fordert, ist noch unklar.
Notwendig ist eine konsequente und tragfähige Reform des Asylverfahrens in der Gesamtheit der Abläufe. Das muss sehr bald und zielgerichtet diskutiert und umgesetzt werden.
Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe
Voll des Lobes für Seehofers Auftritt waren auch zwei führende Unions-Innenpolitiker: die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich. „Viele offene Fragen wurden überzeugend geklärt. Der Bundesinnenminister hat deutlich gemacht, dass er längst an der Spitze der Aufklärung steht. Horst Seehofer ist der Garant, dass die Vorfälle der vergangenen Jahre zügig, lückenlos und transparent aufgeklärt und abgestellt werden“, erklärt Andrea Lindholz. Die CSU-Innenpolitikerin lobt auch die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt: „Frau Cordt hat ein umfangreiches Qualitätssicherungssystem in Kraft gesetzt, das flächendeckend sicherstellen kann, dass sich Vorfälle wie in Bremen nicht wiederholen. Ihre Ausführungen heute haben mich zunächst in vielerlei Hinsicht überzeugt.“ Gleichzeitig macht Lindholz klar, dass der Bundestag an der Aufklärung der Affäre weiter Druck machen werde: „Wir werden im Innenausschuss die Entwicklung im BAMF genau mitverfolgen und hinterfragen.“
Asylverfahren müssen reformiert werden
Volker Ullrich erklärt als Fazit der langen Ausschusssitzung: „Horst Seehofer hatte im Innenausschuss einen klaren und souveränen Auftritt. Seine Bemühungen zur konsequenten Aufklärung unterstütze ich. Diese treten neben die ohnehin notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen.“ Ullrich begrüßt auch die grundsätzliche Reform des Asylverfahrens, die Seehofer anstrebt: „Wir brauchen mehr als nur eine bessere Qualitätskontrolle der Verfahrensabläufe im BAMF. Notwendig ist eine konsequente und tragfähige Reform des Asylverfahrens in der Gesamtheit der Abläufe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Das muss sehr bald und zielgerichtet diskutiert und umgesetzt werden. Dieser Punkt ist wichtiger als Diskussionen über Personalfragen allein.“
