Themenseite: Deutscher Bundestag
Zuwanderung

Seehofer ruft die Asylwende aus

Bundesinnenminister Seehofer hat im Bundestag die geplanten Transitzentren verteidigt und die neue Asylpolitik der Bundesregierung erklärt. Sein „Haushalt der Superlative“ ermöglicht Rekordinvestitionen in Sicherheit, BAMF-Reform und Wohnbau.

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Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

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Seehofer

Erfolg auf der ganzen Linie

Bundesinnenminister Seehofers Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat sogar politische Gegner beeindruckt. Die Bremer BAMF-Affäre will er lückenlos aufklären – und zur Beschleunigung seines Masterplans zur Migration nutzen.

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Generaldebatte

Turbulenzen im Bundestag

In einer turbulenten Generalaussprache verteidigt Kanzlerin Merkel die Politik der großen Koalition. AfD-Fraktionschefin Weidel erhält für ausländerfeindliche Parolen einen Ordnungsruf. SPD-Chefin Nahles zündelt und schießt gegen Unionspolitiker.

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Generaldebatte

Wie Merkel die Spaltung überwinden will

Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Merkel eigene Fehler eingeräumt, die massive Zuwanderung habe Deutschland gespalten. Der neue Koalitionsvertrag gebe darauf eine Antwort: Erklärtes Ziel sei es, diese Spaltung zu überwinden.

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Unionsfraktion

Trennlinie gegen Populisten

Die Unions-Abgeordneten im Bundestag haben vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode weder mit der AfD noch mit der Linkspartei kooperieren werden. Die Sozialdemokraten kritisieren diesen Beschluss und verteidigen die Linken.

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Todesfall

Trauer um Graf Lerchenfeld

Der langjährige Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Regensburg, Philipp Graf Lerchenfeld, ist tot. Er starb im Alter von 65 Jahren nach einer schweren Krebserkrankung. Vor allem als Finanz- und Wirtschaftspolitiker machte er sich einen Namen.

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Bundestag

Schärfere Atmosphäre spürbar

Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Bundestagspräsidenten gewählt worden, Hans-Peter Friedrich (CSU) erhielt das beste Ergebnis aller Vizepräsidenten. Die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages verlief deutlich konfrontativer als gewohnt.

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Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Hans-Peter Friedrich wird Bundestagsvizepräsident, die Airbus-Ermittlungen dürfen nicht die Bundeswehr schädigen, Grenzkontrollen sind unabdingbar, die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem Rekordtief – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.

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Stefan Müller

Im Maschinenraum des Parlaments

Die Union muss zeigen, dass die Botschaft der Wähler angekommen ist, betont der neue Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im BAYERNKURIER-Interview. Das bedeutet vor allem: klarer Kurs bei Zuwanderung, innerer und äußerer Sicherheit.

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