Themenseite: Deutscher Bundestag
Lebensschutz

Abtreibungswerbung bleibt verboten

Die Koalition hat sich beim Paragraphen 219a geeinigt: Die Werbung für Abtreibungen bleibt verboten. Ergänzt wird dies durch staatliche Informationen. Die FDP scheitert mit einem Antrag, der die SPD zum Koalitionsbruch provozieren sollte.

mehr lesen
Angela Merkel

Brexit-Abkommen wird nicht aufgeschnürt

Kanzlerin Merkel schließt aus, dass das EU-Brexit-Abkommen nachverhandelt wird. In einer Fragestunde des Bundestags sagte sie, das sei die Position aller Mitgliedstaaten. Insgesamt beantwortete Merkel 26 Fragen: von Gelbwesten bis zu Abschiebungen.

mehr lesen
Heimatstrategie

Gut leben in ganz Deutschland

Ein umfassendes Konzept zur Struktur- und Heimatpolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag vorgestellt. Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und Chancen in ganz Deutschland – Ost wie West, Stadt wie Land.

mehr lesen
Zuwanderung

Seehofer ruft die Asylwende aus

Bundesinnenminister Seehofer hat im Bundestag die geplanten Transitzentren verteidigt und die neue Asylpolitik der Bundesregierung erklärt. Sein „Haushalt der Superlative“ ermöglicht Rekordinvestitionen in Sicherheit, BAMF-Reform und Wohnbau.

mehr lesen
Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

mehr lesen
Seehofer

Erfolg auf der ganzen Linie

Bundesinnenminister Seehofers Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat sogar politische Gegner beeindruckt. Die Bremer BAMF-Affäre will er lückenlos aufklären – und zur Beschleunigung seines Masterplans zur Migration nutzen.

mehr lesen
Generaldebatte

Turbulenzen im Bundestag

In einer turbulenten Generalaussprache verteidigt Kanzlerin Merkel die Politik der großen Koalition. AfD-Fraktionschefin Weidel erhält für ausländerfeindliche Parolen einen Ordnungsruf. SPD-Chefin Nahles zündelt und schießt gegen Unionspolitiker.

mehr lesen
Generaldebatte

Wie Merkel die Spaltung überwinden will

Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Merkel eigene Fehler eingeräumt, die massive Zuwanderung habe Deutschland gespalten. Der neue Koalitionsvertrag gebe darauf eine Antwort: Erklärtes Ziel sei es, diese Spaltung zu überwinden.

mehr lesen
Unionsfraktion

Trennlinie gegen Populisten

Die Unions-Abgeordneten im Bundestag haben vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode weder mit der AfD noch mit der Linkspartei kooperieren werden. Die Sozialdemokraten kritisieren diesen Beschluss und verteidigen die Linken.

mehr lesen
Todesfall

Trauer um Graf Lerchenfeld

Der langjährige Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Regensburg, Philipp Graf Lerchenfeld, ist tot. Er starb im Alter von 65 Jahren nach einer schweren Krebserkrankung. Vor allem als Finanz- und Wirtschaftspolitiker machte er sich einen Namen.

mehr lesen