Themenseite: Volker Ullrich
Asylpolitik

Ziel: Konsequente und schnelle Abschiebungen

26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.

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§219a StGB

Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen

Das Werbeverbot für Abtreibungen im Paragraphen 219a bleibt, Schwangere sollen sich aber einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Bundeskabinett hat den mühsam gefundenen Kompromiss zum Paragraph 219a gebilligt.

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Grundrente

Gegen „Rentenpolitik mit der Gießkanne“

Menschen mit geringem Einkommen erhalten meist nur eine geringe Rente. Doch die Pläne von SPD-Minister Heil für eine einheitliche Grundrente von 900 Euro stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand: Zu teuer und zu wenig zielgerichtet, so die Union.

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Zuwanderung

Grüne blockieren schnellere Asylverfahren

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Definition von vier sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Problem dabei: Die Grünen sind nach wie vor dagegen und können das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Scharfe Kritik kommt von der CSU.

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Abtreibung

Recht auf Leben „nicht verhandelbar“

Die CSU hält Kurs: Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Änderungen an den Paragraphen 218, 219 und 219a kommen nicht in Frage. Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt deutliche Signale. Die SPD ist in der Frage zutiefst gespalten.

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Arbeitnehmer

„Wir brauchen das ‚C‘ als Kompass“

Die CSA-Landesversammlung wählte den Augsburger Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich zum neuen Landesvorsitzenden. Er folgt auf Joachim Unterländer, der nicht mehr antrat. Im BAYERNKURIER erläutert Ullrich seine Pläne für die Arbeitsgemeinschaft.

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Chemnitz

Keinerlei Verständnis für Krawalle

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen ist es in Chemnitz zu Krawallen gekommen. Innenminister Seehofer und CSU-Innenpolitiker Ullrich verurteilen die Gewaltausbrüche. Die mutmaßlichen Täter, ein Iraker und ein Syrer, sind verhaftet.

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Seehofer

Erfolg auf der ganzen Linie

Bundesinnenminister Seehofers Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat sogar politische Gegner beeindruckt. Die Bremer BAMF-Affäre will er lückenlos aufklären – und zur Beschleunigung seines Masterplans zur Migration nutzen.

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Paragraph 219a

Menschenwürde für Ungeborene

In einer Debatte im Bundestag über die Abschaffung des Paragraphen 219a zeigt die CSU klar Flagge: Menschenwürde und Schutz des Lebens gelten auch für die ungeborenen Kinder. Die Werbung für deren Tötung muss daher verboten bleiben.

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Familiennachzug

Klare Grenzen

Die kommende Große Koalition hat ihre Generalprobe im Bundestag bestanden: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zunächst ausgesetzt. Ab August dürfen 1000 Menschen pro Monat kommen.

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