Bundesinnenminister Seehofer hat eine positive Zwischenbilanz seiner Tätigkeit gezogen: Die Innere Sicherheit wurde gestärkt, die Ordnung bei der Zuwanderung wieder hergestellt, Ankerzentren und Baukindergeld eingeführt.
Wechsel beim CSU-Bezirksverband Augsburg: Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich ist neuer Vorsitzender. Der 43-Jährige erhielt am Montagabend bei der Neuwahl des Bezirkschefs von den Delegierten 81,7 Prozent der Stimmen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Der Staat darf nicht alles regeln, was geregelt werden kann – nicht einmal dann, wenn es in guter Absicht geschieht. Ansonsten schwächt er unser auf Eigenverantwortung setzendes Menschenbild. Von Volker Ullrich
26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.
Das Werbeverbot für Abtreibungen im Paragraphen 219a bleibt, Schwangere sollen sich aber einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Bundeskabinett hat den mühsam gefundenen Kompromiss zum Paragraph 219a gebilligt.
Menschen mit geringem Einkommen erhalten meist nur eine geringe Rente. Doch die Pläne von SPD-Minister Heil für eine einheitliche Grundrente von 900 Euro stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand: Zu teuer und zu wenig zielgerichtet, so die Union.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Definition von vier sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Problem dabei: Die Grünen sind nach wie vor dagegen und können das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Scharfe Kritik kommt von der CSU.
Die CSU hält Kurs: Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Änderungen an den Paragraphen 218, 219 und 219a kommen nicht in Frage. Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt deutliche Signale. Die SPD ist in der Frage zutiefst gespalten.
Die CSA-Landesversammlung wählte den Augsburger Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich zum neuen Landesvorsitzenden. Er folgt auf Joachim Unterländer, der nicht mehr antrat. Im BAYERNKURIER erläutert Ullrich seine Pläne für die Arbeitsgemeinschaft.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen ist es in Chemnitz zu Krawallen gekommen. Innenminister Seehofer und CSU-Innenpolitiker Ullrich verurteilen die Gewaltausbrüche. Die mutmaßlichen Täter, ein Iraker und ein Syrer, sind verhaftet.
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