Bundesinnenminister Seehofers Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat sogar politische Gegner beeindruckt. Die Bremer BAMF-Affäre will er lückenlos aufklären – und zur Beschleunigung seines Masterplans zur Migration nutzen.
In einer Debatte im Bundestag über die Abschaffung des Paragraphen 219a zeigt die CSU klar Flagge: Menschenwürde und Schutz des Lebens gelten auch für die ungeborenen Kinder. Die Werbung für deren Tötung muss daher verboten bleiben.
Die kommende Große Koalition hat ihre Generalprobe im Bundestag bestanden: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zunächst ausgesetzt. Ab August dürfen 1000 Menschen pro Monat kommen.
Beim Bezirksparteitag in der Fuggerstadt wählen die Delegierten den Sozialstaatssekretär für eine weitere Amtszeit zum Bezirkschef. Nach turbulenten Jahren scheint der Verband den Schulterschluss vollzogen zu haben. In Augsburg jedenfalls läuft es unter CSU-OB Gribl „rund“, sagt Hintersberger. Parteichef Seehofer gratuliert und freut sich über einen „geeinten Bezirksverband“.
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