Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Nur die Grünen und die Linkspartei votierten gegen den Entwurf der Bundesregierung. Für den Entwurf stimmten 509 Abgeordnete, mit „Nein“ votierten 138 Abgeordnete. Dennoch: Wenn viele von Grünen mitregierte Länder allerdings auch im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen – und das wird in Berlin erwartet –, könnte es erneut scheitern. Vertreter der CSU kritisieren die Grünen deshalb dafür, dass sie sich erneut aus ideologischen Gründen der Verantwortung für eine stringente Zuwanderungspolitik entziehen.
Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Denn für eine Mehrheit im Bundesrat müssten mindestens zwei Länder dafür stimmen, in denen die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind. Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne und/oder Linkspartei mitregieren. Grünen-Chefin Baerbock sagte vor der Bundestagssitzung: Dort, wo die Grünen in den Ländern mitregieren, werde es im Bundesrat auch diesmal „aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen“. Allenfalls von Baden-Württemberg könnte demnach eine Zustimmung kommen, aber das genügt nicht für eine Mehrheit.
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- CSU-Generalsekretär Markus Blume (Foto: CSU)
Große Unterscheide zwischen SPD und Grünen
Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Die SPD ist da schon viel weiter als die Grünen: Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern „nicht falsche Hoffnungen“ auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sie sei „Ausdruck eines gesunden Pragmatismus.“
„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen“, kritisiert CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen.“ Wenn das Gesetz im Bundesrat scheitert, befürchtet Blume schweren Schaden für Deutschland: „Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“
Sichere Herkunftsländer machen die Asylverfahren schneller
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- Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich. (Foto: Tobias Koch)
Auch die Bundestags-CSU hält die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer für unbedingt notwendig. „Wir müssen Migration ordnen, steuern und begrenzen. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung wollen wir daher Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Volker Ullrich. „Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt. Insbesondere ist die Schutzquote für Asylbewerber aus diesen Ländern sehr niedrig, so dass die Einstufung durch die mögliche Verfahrensbeschleunigung eine spürbare Entlastung für alle beteiligten Behörden und Gerichte bringen wird.“
Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen. Wir erwarten von den Ländern, dass sie diesem Entwurf zustimmen.
Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Den Bedenken von Grünen, Linken und Flüchtlings-Lobbyisten, mit der Definition als „sichere Herkunftsländer“ würde das Asylrecht untergraben, widerspricht Ullrich: „Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt unberührt, so dass tatsächlich Asylberechtigte dennoch identifiziert werden können. Zudem haben wir die spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Fluchtgruppen gesetzlich festgeschrieben.“ Damit verbindet der CSU-Innenpolitiker eine Mahnung an die Länder, vor allem an diejenigen mit grüner Regierungsbeteiligung: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen. Wir erwarten nun von den Ländern, dass sie diesem Entwurf zustimmen. Wer das nicht tut, ist offensichtlich nicht an einer geordneten Zuwanderung interessiert und schadet somit letztlich auch den wirklich Schutzbedürftigen.“
