Themenseite: Sichere Herkunftsstaaten
Asyl

Söder attackiert die Grünen

Erneut ist die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat gescheitert. Politiker von CSU und CDU üben deshalb deutliche Kritik am Verhalten der Grünen.

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Zuwanderung

Grüne blockieren schnellere Asylverfahren

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Definition von vier sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Problem dabei: Die Grünen sind nach wie vor dagegen und können das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Scharfe Kritik kommt von der CSU.

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Innere Sicherheit

Der plötzliche grüne Sinneswandel

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert. Damit stellt er sich erneut gegen die Verweigerungshaltung seiner Partei. Und Tübingens OB Boris Palmer kritisiert seine Parteichefin deutlich für deren Äußerungen zu Köln.

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Bundesrat

Öffentliches WLAN und Rentenerhöhung

Der Bundesrat hat den rechtlichen Weg für mehr öffentliche WLAN-Hotspots freigemacht. Außerdem billigte die Länderkammer die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren sowie Mengenabsprachen von Milchproduzenten. Die Ausweisung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer wurde verschoben, weil sich die Grünen querstellen. Lediglich Baden-Württemberg hat Zustimmung signalisiert.

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Flüchtlingskrise

Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien ist jüngst stark angestiegen. Dabei gilt zumindest Marokko als schönes Urlaubsland. Gleichzeitig belegen Marokkaner in den Kriminalitätsstatistiken prominente Plätze. Neben sexuellen Übergriffen wie in Köln gelten sie als Könige der Trickdieb-Szene. Die CDU- und CSU-Innenpolitiker wollen Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer definieren.

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Asylverfahren

Eilverfahren für viele Asylbewerber

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Asylverfahren. Das geht aus einen Referentenentwurf für das neue Asylpaket des Innenministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Neben beschleunigten Asylverfahren geht es auch um erleichterte Abschiebemöglichkeiten und einen eingeschränkten Familiennachzug.

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